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Gemeinde Kirchzarten
Gemeindeverwaltung Kirchzarten
Talvogtei 12 | 79199 Kirchzarten
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07661 - 393-88
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Stellungnahme

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

weiterhin wird unser Alltag in großem Umfang durch die Corona-Pandemie bestimmt. Nach wie vor gelten Regeln, die uns in unserer Entfaltung deutlich einschränken. Seit einigen Wochen finden auch regelmäßige Demonstrationen in unserer Gemeinde statt, deren Teilnehmer sich kritisch gegen die gegenüber den in den Corona-Verordnungen getroffenen Regeln, gegenüber dem Impfen oder einer diskutierten Impfpflicht äußern. Vermehrt werde ich von Ihnen hierzu angesprochen und angeschrieben und darin spiegelt sich das ganze Spannungsfeld unserer aktuellen Situation und die ganze Meinungsvielfalt wieder. So werde ich bzw. wird die Gemeinde z. B. aufgefordert, entschieden gegen die montäglichen Spaziergänge vorzugehen. Andererseits wird die Erwartung formuliert, die Demonstrierenden endlich zu hören und in deren Sinne zu agieren. Auch im Gemeinderat wurde zuletzt hierzu diskutiert.

Gerne würde ich allen, die sich an mich wenden, in der gebotenen Tiefe antworten, was mir aber leider vom Umfang her nicht möglich ist. Deshalb möchte ich mich erneut auf diesem Weg an Sie wenden.


Zur Pandemie:

Wir erleben nun seit zwei Jahren eine Viruspandemie mit schwerwiegenden Folgen für alle Menschen. Wir erleben, wie Wissenschaftler um Erkenntnis ringen. Wir erleben, wie politisch Verantwortliche in unserem Land auf Basis regelmäßigen Austauschs mit der Wissenschaft Maßnahmen diskutieren, beschließen, ändern, wieder verwerfen und neu fassen – getragen vom unbedingten Willen, für die Gesellschaft, für unser Gemeinwesen und damit für jeden von uns die Auswirkungen der Pandemie so gering als möglich zu halten; natürlich die Bürger bestmöglich zu schützen und auch unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Wir erleben, wie intensiv und kontrovers in der Bürgerschaft über die verschiedenen Maßnahmen diskutiert und gerungen wird. Und wir erleben, wie eine unabhängige Justiz getroffene Maßnahmen bestätigt oder verwirft.


Zu den getroffenen Regelungen:

Natürlich bewerte auch ich nicht jede getroffene Regelung als richtig und hadere mit so manchen getroffenen Entscheidungen und verhängten Einschränkungen, gerade jetzt wieder, wo andere Ländern deutlich weitergehende Öffnungen ermöglichen. Aber ich sehe auch und erlebe es ja selbst, wie intensiv politisch Verantwortliche darüber ringen und in weiterhin engem Austausch mit der Wissenschaft auch bei uns verantwortbare und unseren Rahmenbedingungen (Erkrankungsverläufe, Impfquote etc.) entsprechende Öffnungsszenarien diskutieren. Insgesamt zeigt unsere demokratische, rechtsstaatliche Ordnung auch in dieser Pandemie ihr Funktionieren, gerade auch in ihrer Unvollkommenheit! Darüber bin ich froh und erleichtert und wirke selbst gerne weiter daran mit.

In zentralen Fragen stimme ich und auch die Mehrheit des Gemeinderats mit dem vom Bund und den Ländern eingeschlagenen Weg überein. Insbesondere sehe ich im Impfen den zentralen Weg aus der Pandemie. Impfen schützt! Ich empfinde es als großen Segen, dass es der Wissenschaft gelungen ist, in bemerkenswert kurzer Zeit funktionierende Impfstoffe zu entwickeln. Gerne haben wir als Gemeinde deshalb auch Impftage organisiert und ich werbe bei jeder Gelegenheit fürs Impfen, mit dem ich mich und meine Mitmenschen in gleicher Weise schütze. Ja, ich würde auch eine Impfpflicht befürworten. Auch Masken zu tragen empfinde ich zwar als mühsam, doch nicht als belastend, sondern als schützend – mich und andere.


Zu den montäglichen Demonstrationen:

Sich versammeln und frei seine Meinung äußern zu können, gerade auch gegen staatliches Handeln, ist ein hohes verfassungsmäßiges Gut. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat erst dort seine Schranken, wo Grundrechte anderer eingeschränkt werden oder gar nicht mehr ausgeübt werden können. Das unterscheidet Versammlungen von anderen Veranstaltungen, wie z. B. Martinsumzüge, das Freitagabend-Spektakel oder Vereinsveranstaltungen im Innerort.

Die Versammlungen müssen auch nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden. Die zuständige Versammlungsbehörde, das ist bei uns das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, erlässt Auflagen, die z. B. für den Schutz vor Infektionen notwendig und von den Versammlungsteilnehmern zu erfüllen sind. Ort und Weg einer Versammlung legen die Organisatoren selbst fest, dies kann von den Behörden nur verändert werden, wenn anderweitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufrecht erhalten werden kann.

Mit den montäglichen Versammlungen verbundene Einschränkungen für z. B. die Einzelhändler oder Anwohner oder den Verkehr entlang der Versammlungsstrecke müssen also hingenommen werden, unabhängig vom Meinungsinhalt der Versammlung.

Die Kirchzartener „Montagsspaziergänge“ werden - im Gegensatz zum Vorgehen in anderen Städten und Gemeinden - rechtzeitig vom Veranstalter dem Landratsamt angezeigt. Vom Landratsamt erlassene Auflagen werden in der Regel eingehalten, wenn einzelne Teilnehmer dagegen verstoßen, wird dies von der Gemeinde oder der Polizei zur Anzeige gebracht. Insgesamt ein rechtskonformes Vorgehen und deshalb seitens der Gemeinde oder des Landratsamts auch nicht zu beanstanden.


Meine Bitte an Sie:

Einige von Ihnen werden mir in meiner inhaltlichen Einschätzung zustimmen, andere dies anders bewerten. Das – und auch hier will ich unseren demokratischen Rechtsstaat hoch halten – ist das gute Recht eines jeden, ebenso wie die Möglichkeit, seine Meinung durch Versammlungen kundzutun. Doch bitte ich Sie alle: Akzeptieren Sie unterschiedliche inhaltliche Auffassungen. Respektieren und beachten Sie die auf legitimem Weg zustande gekommenen Maßnahmen und Regelungen, wie auch ich es tue. Wirken Sie gerne an der weiteren Willensbildung und Entscheidungsfindung mit, immer mit dem gebotenen zwischenmenschlichen Respekt. Dann erleben wir keine Spaltung, sondern ein Miteinander in aller inhaltlichen Verschiedenheit im Rahmen unseres demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaftssystems.

In diesem Miteinander bin ich,

Ihr
Andreas Hall