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GR Sitzung

E R G E B N I S P R O T O K O L L

über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am 05.07.2018 (Beginn: Uhr, Ende: Uhr)

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Neubau Sportkindergarten - Vorstellung der Ergebnisse der moderierten Standort-suche - Diskussion und Beschlussfassung über einen Standort
Vorlage: 2018/739

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung von Bürgermeister Hall von der Ta-gesordnung genommen.



Tagesordnungspunkt 3

3. Änderung Bebauungsplan "Lerchenfeldstraße I" mit den örtlichen Bauvorschrif-ten zum Bebauungsplan
a.) Billigung des Planentwurfs
b.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage
Vorlage: 2018/703


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

2. Die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.



Tagesordnungspunkt 4

Wohngebiet am Kurhaus; Vergabe der nördlichen Grundstücke (genossenschaftli-cher und sozialer Wohnungsbau)
Vorlage: 2018/737



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem vorliegenden Vergabevorschlag des Bewertungsgremiums nach Bewertung der eingegangenen Entwürfe zuzustimmen.

Die Verwaltung und das Bewertungsgremium werden beauftragt, mit den ausgewählten Bewerbern weitere Gespräche hinsichtlich der Gestaltung zu führen sowie entsprechende Optionsverträge auszuarbeiten.



Tagesordnungspunkt 5

Hotelprojekt am Kurhaus; Beauftragung eines externen Fachgutachtens
Vorlage: 2018/752

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der SPD Fraktion vor:

die SPD- Fraktion stellt den Antrag obigen TOP zu vertagen und von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:
Bei der letzten Beratung mit beiden Ausschüssen wurde deutlich, dass viele Gemeinderäte/Innen sich schwerlich mit der Höhe des geplanten Gebäudes anfreunden können. Es war die Rede von einem „gefühlten 6 -stöckigen „ Gebäude. Seinerzeit wurde angeregt zuerst die Frage der Gebäudehöhe zu klären, da im Falle einer Ablehnung des Attika-Geschosses durch den Gemeinderat u.U. das Projekt für den Investor nicht mehr wirtschaftlich ist. Wäre dies der Fall und der Investor zieht sich zurück, ist ein Fachgutachten (und damit Ausgaben von über 10.000,- €) über die Wirtschaftlichkeit nicht mehr notwendig.

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt 17 Ja Stimmen und 1 Enthaltung, die Firma Treugast mit einem externen Fachgutachten für das Hotelprojekt am Kurhaus zu beauftragen.



Tagesordnungspunkt 6

Burger Kinderhaus; Personalplanung der 2. Kleinkindgruppe und in der Ü3 Betreu-ung - Diskussion und Beschlussfassung über zusätzliche Personalstellen
Vorlage: 2018/730



Beschlussvorschlag:

Der Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschuss empfiehlt / der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.) Die Stellenanteile von 2,6 Stellen für die zweite Kleinkindgruppe (Betreuungsform Ganztagsbetreuung)

2.) Die Erhöhung von 1,31 Stellen für die Ü3 Betreuung in Mischgruppen.

Die Ziffer 3 wurde vertagt.
3.) Die Erhöhung von 0,5 Stellenanteilen für die Anpassung der Öffnungszeiten.



Tagesordnungspunkt 7

Grundschule Kirchzarten - Brandschutzertüchtigung, Auftragsvergabe Gewerke
Vorlage: 2018/750


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufträge an die preiswertesten Bieter gemäß nachfolgender Firmenaufstellung zu vergeben:

a. Holzbauarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Jägle, Waldkirch – 123.834,14 €

b. Trockenbau- und Putzarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Veeser, Freiburg – 40.272,58 €

c. Abbrucharbeiten Putz+Decken Altbau – beschränktes Verfahren
Fa. Veeser, Freiburg – 30.759,12 €

d. Abbrucharbeiten Holzbau im DG – beschränktes Verfahren
Fa. Nösges, Oberried – 27.060,60 €

e. Elektroarbeiten – öffentliches Verfahren
Fa. Seger GmbH, Todtnau – 324.928,29 €

f. Trockenbau- und Putzarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Waibel, Waldkirch – 104.048,25 €

g. Brandschutzelemente Stahlrahmen – beschränktes Verfahren
Fa. Haser GmbH, Haslach i.K. – 40.152,98 €

h. Brandschutzelemente Alurahmen – beschränktes Verfahren
Fa. Haser GmbH, Haslach i.K. – 37.920,54 €

i. Brandschutztüren – beschränktes Verfahren
Fa. Lorenz GmbH, Kirchzarten – 25.476,71 €

j. Bauschreinerarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Lorenz GmbH, Kirchzarten – 48.569,37 €

k. Fluchtbrücke – beschränktes Verfahren
Fa. Glück GmbH, Engen – 50.099,00 €

l. Heizung und Sanitärarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Unmüssig GmbH, Kirchzarten – 48.090,21 €

m. Holzfenster und Alufenster – beschränktes Verfahren
Fa. Wehrle GmbH, Waldkirch – 26.694,08 €




Tagesordnungspunkt 8

Zuschuss "Safer Traffic" - Nachtverkehr - Aufhebung Sperrvermerk
Vorlage: 2018/751



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerks des Zuschus-ses „Safer Traffic“ – Nachtverkehr in Höhe von 30.000,00 Euro.



Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Wohngebäudes; Freiburger Straße 15
Vorlage: 2018/743



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zum Neubau eines Wohngebäudes zur Kenntnis.



Tagesordnungspunkt 10

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 11

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Franz Kromer
Ultra-Bike Marathon und Jubiläum 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Kirchzarten
Herr Kromer möchte sich bei den Organisatoren des Ultra-Bike für das tolle Wochenende und die damit verbundenen Veranstaltungen bedanken. Herr Kromer bedankte sich ebenfalls bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzarten für das tolle Fest zum 150 jährigen Jubiläum. Bürgermeister Hall schloss sich den Worten von Herrn Kromer an. Aus der Bürgerschaft kamen nur positive Rückmeldungen zu beiden Veranstaltungen.