Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü

GR Sitzung

Gemeinderatssitzung

9.5.2019

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung


Tagesordnungspunkt 3

Ehrung von Blutspendern

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hall Herrn Martin Schwer (Vor-sitzender der Ortsgruppe Zarten des Deutschen Roten Kreuzes). Gemeinsam mit Herrn Schwer ehrte Bürgermeister Hall die anwesenden Blutspender.

Folgende Personen wurden in der Sitzung geehrt:

10 maliges Blutspenden

Sabine Borchers
Monika Heizmann
Dominik Meier
Frank Dreger (nicht anwesend)
Franziska Sillmann (nicht anwesend)

25-maliges Blutspenden

Nico Fuß (nicht anwesend)
Hans-Jürgen Vollmer (nicht anwesend)

50 maliges Blutspenden

Bernd Scherer
Wolfgang Huber (nicht anwesend)
Martin Andris (nicht anwesend)
Christian Schweizer (nicht anwesend)

75 maliges Blutspenden

Jürgen Kromer
Markus Dold (nicht anwesend)





Tagesordnungspunkt 4

4. Änderung Flächennutzungsplan Dreisamtal im Bereich der Gemeinde Kirchzarten
Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Freiburger Golfclub - Verlagerung zweier Spielbahnen"
a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/902



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig dem Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal:

a) Die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Abwägungstabelle zu beschließen.

b) Die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen.




Tagesordnungspunkt 5

Bebauungsplan "Freiburger Golfclub - Verlagerung zweier Spielbahnen"
a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/894

Siehe TOP 4.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

c) Die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Abwägungstabelle.

d) Die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.



Tagesordnungspunkt 6

1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Zarduna" mit den örtlichen Bau-vorschriften zum Bebauungsplan:
a.) Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbege-biet Zarduna" und für die örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a BauGB
b.) Billigung des Planentwurfs
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/896

Gemeinderat Peter Spiegelhalter erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebau-ungsplans „Gewerbegebiet Zarduna“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

b) den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

c) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.



Tagesordnungspunkt 7

Grundhafte Erneuerung der Schulhausstraße von Feldbergstraße bis Giersberg-straße; Gestaltung des Straßenoberbaus
Vorlage: 2019/903



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Gestaltung des Straßenoberbaus wie gefordert mit der Maßgabe, die gesamte zur Verfügung stehende Verkehrsfläche in der Planung zu berücksichtigen und dabei den Charakter der Straße beizubehalten:

Die Genehmigung des vorliegenden Planungsentwurfs mit straßenbegleitendem Grün zur weiteren Erstellung der Ausführungsplanung.




Tagesordnungspunkt 8

Neufassung und Erlass der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS
Vorlage: 2018/770



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung und den Erlass der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS



Tagesordnungspunkt 9

Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunter-künften
Vorlage: 2018/771



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.




Tagesordnungspunkt 10

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Verwaltungsgebühren
Vorlage: 2019/874



Beschlussvorschlag:

1.) Der Kalkulation der Verwaltungsgebühren und den darin festgelegten Grundsätzen wird zugestimmt.

2.) Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) mit dem beiliegenden Gebührenverzeichnis als Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung wird einstimmig beschlossen.




Tagesordnungspunkt 11

Erlass einer neuen Badeordnung für das Dreisambad
Vorlage: 2019/893




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass einer neuen Badeordnung für das Dreisambad.



Tagesordnungspunkt 12

Feuerwehrgerätehaus Kirchzarten - Fassadensanierung, Auftragsvergabe für das Gewerk Malerarbeiten.
Vorlage: 2019/898




Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an den preiswertesten Bieter gemäß folgender Aufstellung zu vergeben:


a. Maler- und Fassadenarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Schweizer, Kirchzarten – 55.392,72 €





Tagesordnungspunkt 13

Erneuerung der Flutlichtanlage Kunstrasenplatz; Neubeauftragung des Auftrag-nehmers aufgrund des Auftragsverzichts des günstigsten Bieters
Vorlage: 2019/901




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für Elektroarbeiten an die Fa.

Elektro Wehrle
Dietenbacher Str. 7
79199 Kirchzarten

zu einem Preis von

65.732,03 €

zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 14

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher
Herr Drescher sprach die weitere Vorgehensweise für das Hotelprojekt am Kurhaus auf Grund der aktuellen Beschlusslage an. Bürgermeister Hall antwortete, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Weiter führte Bürgermeister Hall aus, dass das Thema im Herbst mit dem neu gewählten Gemeinderat beraten und diskutiert wird.

Gemeinderat Peter Spiegelhalter
Herr Spiegelhalter fragte nach, ob ein weiterer Fußgängerüberweg zwischen dem Bahn-übergang in der Bahnhofstraße und der Abbiegung in die Zartener Zartener Straße möglich wäre. Bürgermeister Hall antwortete, dass dieses Anliegen bei einer der kommenden Verkehrsschauen zur Prüfung mitaufgenommen wird.

Gemeinderätin Barbara Schweier
Frau Schweier sprach die Bauvoranfrage für ein Filmstudio in Neuhäuser (Am Pfeifer-berg) an und regte die Durchführung eines Anwohnergespräches an. Bürgermeister Hall antwortete, dass die Bauvoranfrage für die Bestandsgebäude von der unteren Baurechtsbehörde mittlerweile positiv entschieden ist.