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GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 14.05.2020

Eingeladen wurde in das Kurhaus Kirchzarten, Großer Saal.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer und gab eine kurze Erläuterung zum heute neu eingesetzten Konferenzsystem.

Die SPD-Fraktion stellte zu Beginn der Sitzung folgenden Antrag:

Vorziehen des TOP 5 vor den TOP 4
Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.

Bürgermeister Hall gab einen Bericht zur Corona-Situation und der Arbeit der Verwaltung in den letzten Wochen. Schwerpunkt der Arbeit war die Umsetzung der entsprechenden Landesverordnungen. Zu Beginn der Pandemie wurde ein Führungsstab gegründet.

Mitglieder sind:
Bürgermeister Hall
Walter Arndt, Leiter FB 2 Bürgerservice
Oliver Trenkle, Leiter FB 1 Zentrale Verwaltung
Karlheinz Strecker, Gesamtkommandant der FFW Kirchzarten
Arnd Frieling, Geschäftsführer der EWK GmbH

Bürgermeister Hall gab anschließend die Eilentscheidungen der letzten Wochen bekannt. Im Einzelnen handelte sich um folgende Bauanträge:

Höfener Str. 59
Lerchenfeldstr. 26
St. Galler Str. 24
Bruggastr. 8

(siehe beilegende Präsentation)

Vermietung Kurhaus an die Black Forest Studios
Die bisherige Pächterin des Kurhauses IAK GmbH, hat den bestehenden Mietvertrag im Einvernehmen mit der Gemeinde Kirchzarten und dem neuen Mieter Black Forest Studios aufgelöst. Die Gemeinde hat einen neuen Mietvertrag mit den Black Forest Studios abgeschlossen. Die IAK GmbH bleibt als Untermieter der Gemeinde Kirchzarten treu und am Standort Kurhaus Kirchzarten.

Anschließend hatten die Fraktionen Gelegenheit zum Abschluss des neuen Mietvertrages mit den Black Forest Studios eine Stellungnahme abzugeben.




Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Frau Marlene Greiwe
Frau Greiwe stellte einen umfangreichen Fragen und Anregungskatalog zum Thema „Kurhaus; Vermietung und Weiterentwicklung“ vor. Bürgermeister Hall bat Frau Greiwe die Ausführungen schriftlich per Mail einzureichen. Bürgermeister Hall wird diese dann beantworten.

Herr Bernd Engesser
Nach Meinung von Herrn Engesser hat die Gemeinde den neuen Mieter des Kurhaueses, die Black Forest Studios nicht genügend einer Überprüfung unterzogen. Er zog den Vergleich mit dem Hotelvorhaben und dessen Investors Herrn Niehaus heran. Damals sei eine weitaus umfangreichere Analyse vorgenommen worden (Wirtschaftlichkeit usw.). Bürgermeister Hall antwortete, dass beide Vorhaben nicht miteinander vergleichbar sind. Beim Hotelprojekt handelte sich um einen Erbbauvertrag wogegen es bei den Black Forest Studios um einen Mietvertrag handelt.

Herr Manfred Klein
Herr Klein lobt das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Neuvermietung Kurhaus an die Black Forest Studios. Er bittet jedoch, bei den weiteren Entwicklungen die Bürger mitein-zubeziehen.





Tagesordnungspunkt 3

Antrag von Herrn Gemeinderat Holger Schatz auf Ausscheiden aus dem Gremium - Nachrücken von Frau Susanne Vogler
Vorlage: 2020/056


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Dem Antrag von Herrn Gemeinderat Holger Schatz auf Ausscheiden aus dem Ge-meinderat aus wichtigem Grund stattzugeben.

2. Als Nachfolger wird Frau Susanne Vogler in den Gemeinderat nachrücken.

3. Der Gemeinderat stimmt den Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse zu.



Tagesordnungspunkt 4

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie - Diskussion zum weiiteren Vorge-hen
Vorlage: 2020/055

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Aus der Liste der Corona bedingten Verschiebung/Streichung sollen folgende Positionen herausgenommen werden:

a) sämtliche Sanierungsfahrpläne (hilfsweise mind. 3 Stck für die sanierungsbedürftigsten Gebäude) 6x 6000,-€

b) Mitverlegung Leerrohre für Breitband 30.000,- €

c) Splittaktion 25.000,- €

d) Sanierung Verdolung Dietenbach 30.000,- €

Dieser Antrag wurde mit 13 Nein Stimmen abgelehnt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Einsparungen laut Liste und Sachverhalt mit 13 Ja Stim-men und 6 Enthaltungen.



Tagesordnungspunkt 5

Errichtung gemeindeeigenes Wohngebäude, Kirschenhof 5, 79199 Kirchzarten
Personalkosten / weitere Vorgehensweise
Vorlage: 2020/044


Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der SPD Fraktion vor:
Der Beschlussvorschlag soll in 2 getrennte Beschlussfassungen aufgetrennt werden.

Der Gemeinderat beschließt

a) in den kommunalen, sozialen Wohnungsbau wird zunächst nicht "eingestiegen".

b) die Personalstelle des Eigenbetriebes Wohnbau (Technikerstelle) bis auf weiteres nicht zu besetzen.

Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich einstimmig dafür aus, den Beschluss-vorschlag entsprechend aufzuteilen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt

a) in den kommunalen, sozialen Wohnungsbau wird zunächst nicht "eingestiegen". Dieser Punkt wurde mit 14 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

b) die Personalstelle des Eigenbetriebes Wohnbau (Technikerstelle) bis auf weiteres nicht zu besetzen. Dieser Punkt wurde 15 Ja Stimmen und 4 Nein Stimmen beschlossen.





Tagesordnungspunkt 6

Bauernhofkindergarten; Kauf eines Bauwagens den vorgezogenen Start im Herbst 2020
Vorlage: 2020/059



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf eines Bauwagens

bei der Firma
Martens Forsttechnik GmbH
In 64625 Bensheim.Auerbach
Gesamtsumme 54.547,22 Euro

für den vorgezogenen Start des Bauernhofkindergartens im Herbst 2020.



Tagesordnungspunkt 7

Kauf eines Konferenzsystems
Vorlage: 2020/064




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja Stimmen und 1 Enthaltung den Kauf eines Konfe-renzsystems. Der Auftrag wird vergeben an:

Firma
Östreicher Medientechnik
Denzlinger Str. 1/1
79312 Emmendingen

Auftragssumme:
36.850,87 Euro



Tagesordnungspunkt 8

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

keine

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp