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GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 24.09.2020
Eingeladen wurde in das Kurhaus Kirchzarten, Großer Saal.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung


Herr Bernd Engesser
Herr Engesser sprach den Geschäftsgang des Gemeinderates an und hinterfragte die nicht-öffentliche Vorberatung in den Ausschüssen. Die Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen sei seiner Meinung nach nicht gegeben.

Bürgermeister Hall antwortete, dass der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den Geschäftsgang und die Ausschüsse berät. Die Regelungen hierzu werden in der Hauptsatzung getroffen, die Zuständigkeit hierfür liegt beim Gemeinderat selber. In der vergangenen Klausurtagung im Jahr 2019 sprach sich der neugewählte Gemeinderat einstimmig dafür aus, den bisherigen Geschäftsgang fortzuführen.

Weiter sprach Herr Engesser das Thema „Verkehrskonzept“ an. Die Fraktion der SPD hatte hierzu Anfang des Jahres einen Antrag gestellt, der wegen der noch laufenden Coronapandemie zurückgestellt wurde. Weiter möchte er wissen, ob die Verwaltung überhaupt alle vorhandenen Fördermöglichkeiten auf Grund Ihrer personellen Situation überprüfen kann und ob es Förderungen gibt und gab, die nicht abgerufen wurden.

Bürgermeister Hall antwortete, dass im Juli einstimmig im Gemeinderat festgelegt wurde, dass das Verkehrskonzept nicht als gesonderter Punkt weiterverfolgt wird. Der Gemein-derat möchte das Thema in einem ganzeinheitlichen und übergreifenden Ortsentwick-lungskonzept mitbearbeiten.

Zum Punkt Förderprogramm erläuterte Herr Hall, dass der Fachbereich 4 Finanzwesen mit vorhandenen Förderprogramme vertraut ist. Zur Unterstützung lässt sich die Verwal-tung von externen Experten (z. B. Kommunalkonzept) beraten. Der Fachverband Ge-meindetag BW informiert die Gemeinde ebenfalls regelmäßig über die vorhandenen Förderprogramme.

Frau Katrin Grüninger
Frau Grüninger bat die anwesenden Gemeinderäte um Unterstützung des SPD Antrages zur Kinderbetreuung. Frau Grüninger möchte bei der künftigen Gestaltung der Betreuungslandschaft aktiv mitarbeiten und gestalten.




Tagesordnungspunkt 3

Antrag von Herrn Gemeinderat Markus Weiß auf Ausscheiden aus dem Gremium - Nachrücken von Herrn Dietmar Junginger
Vorlage: 2020/129


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Dem Antrag von Herrn Gemeinderat Markus Weiß auf Ausscheiden aus dem Ge-meinderat aus wichtigem Grund stattzugeben.

2. Als Nachfolger wird Herr Dietmar Junginger in den Gemeinderat nachrücken.

3. Der Gemeinderat stimmt den Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse zu.



Tagesordnungspunkt 4

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Außenlager Bauhof"
a.) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
b.) Billigung Vorentwurfsplanung
c.) Beschluss zur Durchführung der Frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
d.) Beauftragung Planungsbüro FSP Stadtplanung und Büro Freiraum- und Land-schaftsarchitektur Wermuth
Vorlage: 2020/119



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Außenlager Bauhof“ mit örtlichen Bauvor-schriften im zweistufigen Regelverfahren einschließlich Umweltprüfung. Mit dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB wird das Verfahren eingeleitet.

b) die Unterlagen des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Außenlager Bauhof“ bestehend aus Cover, Satzungen, Planzeichnung, textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Umweltbericht zu billigen.

c) mit der Vorentwurfsplanung die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.

d) das Planungsbüro FSP Stadtplanung mit der Erarbeitung des Bebauungsplans und das Büro Freiraum- und Landschaftsarchitektur Wermuth mit der Umweltprüfung zum Bebauungsplan zu beauftragen.




Tagesordnungspunkt 5

5. Änderung Bebauungsplan "Untere Hauptstraße I" mit den örtlichen Bauvorschrif-ten zum Bebauungsplan
a.) Abwägung aller eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen des gesamten Verfahrens (1. Offenlage und 2. Offenlage)
b.) Satzungsbeschluss
Vorlage: 2020/106

Gemeinderätin Heike Mann erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der Offenlage (1. Offenlage) und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der erneuten Offenlage (2. Offenlage) und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entsprechend der vorliegenden Abwägungstabellen (Gesamtabwägung).

b.) Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Untere Hauptstraße I“ sowie die örtlichen Bauvorschriften in der beiliegenden Fassung (Stand: 24.09.2020) nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als jeweils eigenständige Satzung zu beschließen.




Tagesordnungspunkt 6

3. Änderung und Teilneufassung des Bebauungsplans "Bühlacker II" und der örtli-chen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
a) Gesamtabwägung aller eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wäh-rend der Offenlagen und der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: 2020/122

Gemeinderat Stefan Saumer erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) alle während des Verfahrens eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen entsprechend der beigefügten Abwägungstabellen, der Offenlage und erneuten Offenlage (1. und 2. Offenlage) sowie der entsprechenden Beteiligungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gegeneinander und untereinander abzuwägen.

b) die 3. Änderung und Teilneufassung des Bebauungsplans „Bühlacker II“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplans, in der vorliegenden Fassung, je-weils als eigenständige Satzung gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).



Tagesordnungspunkt 7

Kindergarten Zarten - Erweiterung, Umbau und Sanierung
Auftragsvergabe Ingenieur-, Planungs- und Beratungsleistungen
Vorlage: 2020/127

Gemeinderat Martin Götz erklärte sich befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die stufen- / abschnittsweise Beauftragung von Ingenieurleistungen (zunächst Lph. 1 – 3) zur technischen Ausrüstung des Gebäudes - Anlagengruppe Heizung, Lüftung, Sanitär -an das Ingenieurbüro Lenz, Umkirch.




Tagesordnungspunkt 8

Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: 2020/043/1


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den beiliegenden Entwurf der Hauptsatzung.



Tagesordnungspunkt 9

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe zum 01.01.2021
Vorlage: 2020/107



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein Stimme die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe zum 01.01.2021.



Tagesordnungspunkt 10

Ergänzung der Sanierungssatzung "Sanierungsgebiet Talvogtei", mit Erweiterung der Sanierungsziele
Vorlage: 2020/116


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die bestehende aktuelle Satzung vom 26.07.2018 in der Präambel bzw. der Zielsetzung entsprechend der unten aufgeführten neuen Zielsetzung zu erweitern.



Tagesordnungspunkt 11

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zentrale Schlauchwerkstatt der Feuerwehren im Dreisamtal
Vorlage: 2020/105


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Ver-trags über feuerwehrtechnische Dienstleistungen zwischen den Gemeinden im Dreisamtal.



Tagesordnungspunkt 12

Bauernhofkindergarten; Aktueller Sachstand
Vorlage: 2020/134


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Sacherhalt zur Kenntnis.



Tagesordnungspunkt 13

Antrag der SPD-Fraktion; Durchführung eines Austausches zum Thema "Kinderbe-treuung"
Vorlage: 2020/130



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung eines Austausches zur Kinderbetreuung. Die einzelnen Themen werden in der kommenden Ausschusssitzung festgelegt.



Tagesordnungspunkt 14

Antrag der SPD-Fraktion; Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Mieten / Nut-zungskosten im Kurhaus bei Vereinsveranstaltungen" in der nächsten oder über-nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Vorlage: 2020/131


Bürgermeister Hall und Oliver Trenkle gingen im Anschluss auf die Fragen des SPD An-trages im Einzelnen ein.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



Tagesordnungspunkt 15

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau einer Gaube und neue Fensteraufteilung im EG/OG (ohne wesentliche statische Maßnahmen); Am Birkenhof 17, Gemarkung Burg
Vorlage: 2020/120


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe, welche durch den Umbau der Dachgaube ausgelöst wird, gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.

2. Der Befreiung für die Schaffung des dritten Vollgeschosses im Dachgeschosses gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.

3. Der durch die Reihenhausbebauung bedingten Überschreitung der Geschossflä-chenzahl gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 16

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau einer Doppelhaushälfte; Aufteilung in zwei Wohneinheiten, neue Außentreppe / Zugang OG, neue Garage; Talvogteistr. 6
Vorlage: 2020/121


Über die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wurde separat abgestimmt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Befreiung zur Errichtung einer Außentreppe außerhalb des Baufensters zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt. Dieser Punkt wurde mit 10 Ja Stimmen, 1 Enthaltung und 6 Nein Stimmen beschlossen.

2. Der Ausnahme zur Errichtung von zwei Dachfenstern zuzustimmen. Das Einver-nehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB wird erteilt. Dieser Punkt wurde ein-stimmig beschlossen.

3. Der Befreiung zur Überschreitung der maximal zulässigen Dachfenstergröße von 1 m² zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

4. Der Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 BauGB (sanie-rungsrechtliche Genehmigung) zum Bauantrag zuzustimmen. Das Einvernehmen wird erteilt. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
5.





Tagesordnungspunkt 17

Stellungnahme zum Bauantrag, Erweiterung Doppelhaushälfte mit Einliegerwoh-nung im UG, Anbau Untergeschoss, Wintergarten unbeheizt EG, Terrasse EG, Neu-bau Carport mit Anhängerstellplatz, Lerchenfeldstraße 26
Vorlage: 2020/123


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt 15 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen, der Errichtung eines Wintergartens im EG mit der erforderlichen Befreiung zur abweichenden Dachneigung nicht zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird versagt.



Tagesordnungspunkt 18

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Gewächshauses; Giersbergstr. 8
Vorlage: 2020/124


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Gewächs-hauses mit der erforderlichen Ausnahme zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 (1) BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 19

Stellungnahme zum Bauantrag; Abbruch und Neubau von Dachgauben; Josef-Saier-Straße 4
Vorlage: 2020/113

Gemeinderätin Susanne Vogler erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Ausnahme und der beantragten Befreiung zur Unterschreitung des Mindestabstands zum seitlichen Dachrand sowie der Überschreitung der Gaubengröße im Verhältnis zur Dachfläche (1/3 Regelung) zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 und 2 BauGB wird erteilt. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

2. Der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe mit der Dachgaube auf der Südseite nicht zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird versagt. Dieser Punkt wurde mit 5 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen und 9 Nein Stimmen beschlossen. Das Einvernehmen zur Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe wird erteilt.





Tagesordnungspunkt 20

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau und Erweiterung Raiffeisen Baucenter und Raiffeisenmarkt; Jakob-Saur-Str. 1
Vorlage: 2020/125


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Der Befreiung zur Überschreitung der maximal zulässigen Höhe der Einfriedung (Zaun) zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

2. Der Befreiung zur Unterschreitung des Mindestabstands von der Einfriedung zur Straßen- und Gehwegkante zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 21

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Antrag SÖW
Frau Vogler stellte folgenden Antrag vor:

Antrag der Liste Sozialökologischer Wandel zur Erschließung neuer Wohngebiete in Kirchzarten, insbesondere dem Wohnhof 5

Ich beantrage, dass der Wohnhof 5 vorrangig in einer der nächsten Sitzungen ausführlich besprochen wird und die damit verbundene Überplanung des Gebiets. In diesem Zusammenhang beantrage ich Herrn Jürgen Feldmaier in eine Bauausschusssitzung oder in den Gemeinderat einzuladen.

Begründung:

Wohnraum fehlt in Kirchzarten und wird dringend benötigt. Neue kreative Wohnformen sollen entstehen, damit Kirchzarten für alle zugänglich bleibt und für junge Familien be-zahlbar ist. Weiter soll generationsübergreifendes Wohnen gut möglich werden.

Der Wohnhof 5 bietet dafür eine gute Chance. Herr Feldmaier sollte eingeladen werden, da er bereits seit letzten September mit einer aktiven Gruppe von Kirchzartenern – im Verein „Neue Wohnformen Kirchzarten“- eine mögliche Konzeption erarbeitet hat. Unter-lagen dazu liegen dem Gemeinderat seit Mai bereits vor. Wir sollten dieses bürgerschaft-liche Engagement nicht versiegen lassen.

Neue kreative und nachhaltige Wohnformen sollten auch in Kirchzarten einen guten Platz finden dürfen. Das Wohngebiet am Kurhaus sollte baldmöglichst fertiggestellt werde, um für die Bewohner und die Nachbarn einen guten Abschluss zu finden.


Bürgermeister Hall antwortete, dass der Antrag auf die Tagesordnung in einer der kom-menden Bau- und Umweltausschuss genommen wird.


Antrag der Fraktion der Grünen

Auf der Grundlage von § 34, Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stellt die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Kirchzarten den Antrag, folgenden Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen:

Einführung eines Klimaschutzmanagers (m/w/d) für die Gemeinden des Dreisamtals
(hier: Anteil bzw. Beitrag der Gemeinde Kirchzarten)
Begründung: In Anbetracht der zu erwartenden erheblichen gesellschaftlichen und wirt-schaftlichen Konsequenzen infolge des fortschreitenden Klimawandels sind auch die Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge gefordert, weitgehende Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im kommunalen Umfeld spielt dabei die Einführung eines kommunalen Energiemanagements getragen von einem Klimaschutzmanager (m/w/d) eine zentrale Rolle.

In Anerkennung dieser Sachlage und zur Unterstützung der Gemeinden hat der Bund im Sommer 2020 die Förderquoten für eine Reihe kommunaler Klimaschutzmaßnahmen deutlich erhöht. So bietet sich aktuell die Gelegenheit, über die nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BMU) die Einführung und Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers fördern zu lassen, die idealerweise beginnend ab 2021 von allen vier Gemeinden anteilig finanziert und anteilig entsprechend der Finanzierung in den Gemeinden z. B. in den Bereichen klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung oder klimafreundliche Mobilität tätig wird.

In diesem Zusammenhang mit voraussichtlich 75 % gefördert werden für zunächst 2 Jahre u.a. Sach- und Personalausgaben, Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister, Sachausgaben zur Beteiligung der relevanten Akteure und zur Konzepterstellung, Ausgaben für Dienstreisen und für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

Als Referenten bzw. Gesprächspartner zur weiteren Erläuterung schlagen wir vor, Herrn Peter Schilken vom Europäischen Städtenetzwerk Energy Cities als Experten einzuladen. Herr Schilken engagiert sich ebenfalls im AK Klimaschutz Stegen und verfügt durch seine Arbeit zu guten Kontakten ins BMU; er wäre auch bereit, die Antragstellung und Kommunikation mit dem Fördermittelgeber unterstützen. Ein inhaltlich i. w. gleichlautender Antrag ist für die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates in Stegen vorgesehen. Zudem bitten wir Herrn Hall um Rücksprache mit den Bürgermeistern der anderen drei Dreisamtalgemeinden.

Bürgermeister Hall antwortete, dass der Antrag auf die Tagesordnung in einer der kom-menden Bau- und Umweltausschuss genommen wird.

Bürger Georg Zipfel

Anschließend erteilte Bürgermeister Hall dem Bürger Georg Zipfel das Wort. Herr Zipfel hatte Anmerkungen zum Thema Bauernhofkindergarten und Verkehr im Dietenbach.

Georg Zipfel dankte den Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung für das offene Ohr und die Mitarbeit. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen (Piktogramm) aus seiner Sicht nicht ausreichend. Die betroffenen Familien sind enttäuscht, dass Ihre Anregungen nicht aufgenommen und weiterverfolgt wurden.

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp