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GR Sitzung

am 21.12.2017

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall gab 2 Kreditaufnahmen der Gemeinde Kirchzarten (Eigenbetrieb Kur-betriebe) bekannt:

Kredit fürs Kurhaus:

DG HYP
Kredit: 112.000,00 Euro
Zins: 1,475 %
Laufzeit: 20 Jahre
Zinsbindung: 20 Jahre

Kredit für Camping:

DG HYP
Kredit: 375.000,00 Euro
Zins: 1,699 %
Laufzeit: 25 Jahre
Zinsbindung: 25 Jahre




Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 3

Bildung von Haushaltsresten 2016
Vorlage: 2017/626



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig für das Haushaltsjahr 2016, dass

im Vermögenshaushalt:

a) für 1.959.675,00 Euro Haushaltseinnahmereste (HER)
b) für 7.171.686,00 Euro Haushaltsausgabereste (HAR)

gebildet werden





Tagesordnungspunkt 4

Jahresrechnung 2016 - Gemeinde, Kurbetriebe und Wohnbau
Vorlage: 2017/627


Beschlussvorschlag:

1.) Jahresabschluss Gemeinde

Die Jahresrechnung mit Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Gemeinderat gemäß § 95 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung (alte Fassung) und § 41 Abs. 3 Gemeindehaus-haltsverordnung zur Feststellung vorgelegt.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit 352.550,00 Euro (laut Rechenschaftsbericht Seite 8). Der Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschuss / der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Haushaltswirtschaft zustimmend zur Kenntnis und stellt das Rechnungsergebnis 2016 laut Rechenschaftsbericht Seite 7 bis 9 fest.

Die Jahresergebnisse sind dem Anhang sowie dem vorliegenden Rechenschaftsbericht 2016 zu entnehmen.
Der Vorbericht - finanzieller Teil - ist ab Seite 45 im Rechenschaftsbericht aufgeführt.

2.) Jahresabschluss Kurbetriebe

Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergeb-nis des Wirtschaftsjahres 2016 ab Seite 157 unter Einschluss der Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbe-triebsverordnung (Seite 171) fest und beschließt einmstimmig:
a) Den Jahresgewinn 2016 mit 21.716,43 Euro wie folgt zu behandeln:
Auf neue Rechnung vorzutragen.
b) Der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen

3.) Jahresabschluss Wohnbau
Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergeb-nis des Wirtschaftsjahres 2016 ab Seite 203 unter Einschluss der Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbe-triebsverordnung (Seite 209) fest und beschließt einstimmig:
a) Der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen

Anhang: Anlage 9 EigBVO Wohnbau Kurbetriebe, Anlage 9 EigBVO Wohnbau, Anlagen zur
Feststellung der Jahresrechnung 2016



Tagesordnungspunkt 5

Wohngebiet am Kurhaus; Grundstücksvergabe an Bauträger und Baugenossen-schaften
Vorlage: 2017/640


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem vorliegenden Vergabevorschlag des Bewertungsgremiums nach Bewertung der eingegangen Entwürfe von Bauträgern und Baugenossenschaften zuzustimmen.

Die Verwaltung und das Bewertungsgremium werden beauftragt, mit den ausgewählten Bewerbern weitere Gespräche hinsichtlich der Gestaltung zu führen sowie entsprechende Optionsverträge auszuarbeiten.





Tagesordnungspunkt 6

Bebauungsplan "Freiburger Golfclub: Verlagerung zweier Spielbahnen"
Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
Vorlage: 2017/628


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

1. für die Verlagerung zweier Spielbahnen beim Freiburger Golfclub e.V. einen Be-bauungsplan mit der Bezeichnung „Freiburger Golfclub: Verlagerung zweier Spielbahnen“, im zweistufigen Regelverfahren einschließlich Umweltprüfung, aufzustellen. Mit dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) wird das Verfahren eingeleitet.

2. das Planungsbüro FSP Stadtplanung mit der Erarbeitung des Bebauungsplans und das Büro Faktorgrün mit der Umweltprüfung zum Bebauungsplan zu beauftragen.




Tagesordnungspunkt 7

Änderung der Abwassersatzung (AbwS) und Abwassergebühren
Vorlage: 2017/638



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die rückwirkende Änderung der Abwassersatzung (AbwS) und Neufestsetzung der Abwassergebührensätze für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis zum 31.10.2019 – auf Grundlage der vorgelegten Gebührenkalkulation (Stand Dezember 2017) einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen und Beschlussempfehlungen auf den Seiten VIII und IX – auf:

Schmutzwassergebühr 1,28 € je m³ Schmutzwasser

Niederschlagswassergebühr 0,18 € je m² gewichteter versiegelter
Grundstückfläche



Tagesordnungspunkt 8

Annahme von Spenden
Vorlage: 2017/637


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde¬rat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden mit einem Gesamtbetrag von 27.718,50 Euro.



Tagesordnungspunkt 9

Ersatzneubau der Brücke über den Dorfbach Talvogteistraße 1ab
Vorlage: 2017/634



Beschlussvorschlag:


Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für den Ersatzneubau der Brücke über den Dorfbach Talvogtei 1ab unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigung an Fa.

Arthur Behringer GmbH,
Rohrmatt 1
79694 Utzenfeld

zu einem Preis von

124.949,81 € brutto

zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefga-rage; Kirchplatz 7
Vorlage: 2017/631


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. die Abweichungen/Befreiungen von der Gestaltungssatzung abzulehnen.

2. die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Talvogtei Ost“ abzulehnen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird versagt.

3. für die bereits gefällten Bäume auf dem Baugrundstück Kirchplatz 7 Ersatzpflan-zungen gem. den Festsetzungen des Bebauungsplans „Talvogtei Ost“ zu fordern.

4. die Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 2 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) zum Bauantrag wird nicht erteilt.







Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zum Bauantrag; Teilaufstockung des bestehenden Anbaus, Dachsanierung und Errichtung zusätzlicher Dachgauben; St. Galler Straße 1
Vorlage: 2017/612

wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.



Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses, Neubau einer Garage; Ringstraße 40
Vorlage: 2017/633






Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben in der vorgelegten Planung mit den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

Der Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.




Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag; Nutzungsänderung eines bestehenden Schuppens durch Einbau einer Heizzentrale mit 2 Pelletbunkern sowie Lager für Müll und Gar-tengeräte; Himmelreich 37
Vorlage: 2017/636


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Nutzungsänderung gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.



Tagesordnungspunkt 14

Stellungnahme zum Bauantrag; Einbau eines Revisionszugangs in den Speicher der Turnhalle im Pultdach; Grundschule Burg, Höfener Straße 107, Gemarkung Burg
Vorlage: 2017/639


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zuzustimmen. Das Einver-nehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 15

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Anbauten als bauliche Annäherung an das Ge-bäude Ringstraße 27; Ringstraße 25
Vorlage: 2017/632


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
• die Bauvoranfrage in der vorgelegten Planung mit der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB abzulehnen.
• die Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB wird nicht erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Antragsteller zu führen, um die Ziele der bevorstehenden Bebauungsplanänderung zu erläutern.



Tagesordnungspunkt 16

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Walter Rombach

Schienenersatzverkehr bei der Höllentalbahn zwischen März und Oktober 2018
Herr Rombach frägt nach dem Sachstand für eine Haltestelle Burg-Birkenhof beim Schienenersatzverkehr der Höllentalbahn zwischen März und Oktober 2018. Bürgermeister Hall antwortete, dass sich die Gemeinde weiterhin für einen Haltepunkt im Bereich Bahnhof Himmelreich stark macht. Der endgültige Standort ist noch nicht klar, verschiedene Varianten werden derzeit noch geprüft. Die Entscheidungshoheit liegt bei der Bahn und der SBG.