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GR Sitzung

E R G E B N I S P R O T O K O L L

über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am 23.08.2018

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Konzept zur Förderung der Elektromobilität in Kirchzarten
Bürgermeister-Stellvertreter Walter Rombach gab bekannt, dass die Badenova einen Förderantrag für das Konzept erarbeitet hat und die Gemeinde diesen vor kurzem zur Förderung eingereicht hat. Dieses entsprach dem Beschluss des Gemeinderats im März 2018. Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat sich die Bekanntgabe der Förder-Modalitäten bis Anfang Juli 2018 hingezogen.
Die Förderzusage wird vermutlich im Spätherbst eintreffen. Erst dann kann mit der Erstellung des Konzeptes begonnen werden. Das Ergebnis wird daher voraussichtlich erst im Sommer 2019 vorliegen



Tagesordnungspunkt 2

Grundschule Kirchzarten - Brandschutzertüchtigung, Auftragsvergabe für die Ge-werke, baulicher Brandschutz, Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten.
Vorlage: 2018/774




Beschlussvorschlag:

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufträge an die preiswertesten Bieter gem. folgender Aufstellung zu vergeben:

a. Baulicher Brandschutz – beschränktes Verfahren
Fa. BST Rinklin, Bahlingen – 29.813,08 €

b. Malerarbeiten Altbau + Wände – beschränktes Verfahren
Fa. Schmid GmbH, Freiburg – 67.449,80 €

c. Malerarbeiten Holzbauteile – beschränktes Verfahren
Fa. Schmid GmbH, Freiburg – 32.217,23 €



Tagesordnungspunkt 3

Stellungnahme zum Bauantrag; Dachaufstockung und Garagen- und Carportanbau; Neuhäuser Straße 47
Vorlage: 2018/765


Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31Abs. 2 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 4

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau und Sanierung eines Reihenmittelhauses; Am Birkenhof 7
Vorlage: 2018/766

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.

2. Der Ausnahme zur Überschreitung der Baugrenze mit dem Windfang gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB. zuzustimmen.



Tagesordnungspunkt 5

Stellungnahme zum Bauantrag; Errichtung doppelseitiger Werbepylone, Abbruch bestehender Werbeanlage; Gerwigstraße 3
Vorlage: 2018/769




Beschlussvorschlag:

Mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die erforderliche Befreiung zur Errichtung der Werbeanlage außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bau-grenze abzulehnen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird ver-sagt.



Tagesordnungspunkt 6

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Müllabfuhr, Pflanzenwuchs in Burg-Birkenhof; Frau Schmitt-Eckert
Frau Schmitt-Eckert beklagte den Beginn der Müllabfuhr in den zurückliegenden Wochen bereits um 5.30 Uhr. Hierdurch werde die Nachtruhe gestört. Ebenfalls seien im Birkenhof im Bereich umgebauter Rampen Ecken und Anpflanzungen teilweise in diesen begehbaren Raum eingewachsen, sodass die Rampen von Behinderten nur erschwert benutzt werden könnten.
Herr Arndt verwies zunächst auf die Probleme des Müllentsorgungs-unternehmens Re-mondis, dass auch der Presse zu entnehmen war, wonach Fahrer und Ladepersonal fehlen würde und es immer wieder zu Verzögerungen bei der Abfuhr komme. Insofern sei es noch akzeptabel, dass gelegentlich um 5.30 Uhr bereits begonnen werde. Solle sich dies jedoch nicht wieder ändern, werde sich die Gemeinde an das zuständige Landratsamt wenden.
Das Hereinwachsen von Anpflanzungen in die Wohnwege im Birkenhof werde durch den Gemeindevollzugsdienst immer wieder kontrolliert. Wenn Frau Schmitt-Eckert konkrete Beanstandungen habe, wird sie gebeten, die Örtlichkeit der Gemeindeverwaltung mitzuteilen.

Vergabeverfahren Neubaugebiet; Herr Chalkites
Herr Chalkites, der im Neubaugebiet am Kurhaus eine Grundstückszusage erhalten habe, beklagte den schleppenden Ablauf im Bezug auf die Vorlage seiner Entwurfsplanung bei Kommunalkonzept. Hier warte er schon länger auf eine Antwort, nachdem seine Finanzierung mit Entwurfsplanung vorgelegt worden war.
Auch die Vergabe der letzten freien Grundstücke läuft nach seiner Auffassung sehr schleppend.
Bürgermeister-Stellvertreter Rombach erläuterte, dass es bei den letzten Vergaben einige Interessenten gab, die ihr Angebot zurück gezogen hätten, ein neues Losverfahren wurde damit begonnen, allerdings komme es in der Tat hierbei zu Verzögerungen. Herr Rombach sagte zu, dass sich die Verwaltung an die Firma Kommunalkonzept, Herr Weber, wenden werde.





Tagesordnungspunkt 7

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Sitzgelegenheit beim anonymen Gräberfeld auf dem Friedhof Giersberg
Herr Gemeinderat Peter Meybrunn bat die Verwaltung um Aufstellung einer Sitzbank im Bereich des anonymen Gräberfeldes.
Dieses sicherte Herr Rombach zu.

Parken im Einmündungsbereich Hebelstraße / Jakob-Saur-Straße
Herr Gemeinderat Peter Spiegelhalter erwähnte einen anonymen Brief in der Anwohner-schaft der Jakob-Saur-Straße / Hebelstraße. Hierbei wurde das Parken im 5-Meter-Raum der Einmündung durch verschiedene Anwohner kritisiert und als gefährlich bezeichnet.
Herr Arndt antwortete, dass der Verwaltung dieses Schreiben bekannt sei und bereits erste Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst stattfanden.

Ordnungsstörungen im Bereich des Campingplatzes / Dreisambad
Frau Schult erkundigte sich nach dem Vorgehen bezüglich Ordnungsstörung im Bereich Dreisambad / Campingplatz in den zurückliegenden Wochen.
Herr Arndt antwortete hierauf, dass sowohl Polizei, als auch Gemeindeverwaltung ihre Kontrollen verstärkt hätten. Anfang August habe der neue Vollzugsbedienstete der Ge-meinde seine Tätigkeit aufgenommen. Mittlerweile habe sich die Situation, auch aufgrund des Schulbeginns in den meisten (Bundes-) Ländern verbessert.