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GR Sitzung

Gemeinde Kirchzarten
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald


öffentliche Gemeinderatssitzung

am 21.11.2019

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bahnübergang Stegener Straße / Bahnhofstraße
Der Bahnübergang an der Bahnhofstraße / Stegener Straße muss immer noch durch Personal von der Bahn betreut werden. Am Bahnübergang fand mittlerweile eine Verkehrsschau statt. Die Zuständigkeit für diese Straßen liegt beim Landkreis, da es sich in beiden Fällen um Kreisstraßen handelt. Hauptproblem sind Busse / LKW die von der Stegener Straße her kommend nach links in die Bahnhofstraße abbiegen. Bisher standen diese Fahrzeuge während des Abbiegevorgangs immer im Kreuzungsbereich des Bahnübergangs. Damit dies zukünftig nicht mehr der Fall ist, wird der Kreuzungsbereich umgebaut. Der Umbau bringt zudem auch eine Verlegung des Fußgängerüberweges Stegener Straße mit sich. Die Maßnahme wird durch die Gemeinde Kirchzarten abgewickelt, Kostenträger ist die Bahn.

Nachtverkehr Safer Traffic
Bürgermeister Hall gab bekannt, dass der bisherige Vertrag mit der VAG (Transfer per Sammeltaxi) von den Dreisamtalgemeinden gekündigt wurde. Um ein besseres Angebot des Nachtverkehres zu schaffen, wurde eine neue Vereinbarung mit der SBG geschlos-sen. Mit dem Fahrplanwechsel zum 15.12. verkehrt wieder ein Nachtbus zwischen Frei-burg über Kirchzarten, Stegen nach St. Peter. Die Verteilung auf die Gemeinden Buchenbach und Oberried übernimmt dann ein Kleinbus ab Kirchzarten.




Tagesordnungspunkt 2

Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an den Fließgewässern der Gemeinde Kirchzarten; Hier: Brugga im Bereich der Bruggastraße (km 0,6-0,9)
Vorlage: 2019/973



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Planung und Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien im Bereich Brugga KM 0+600 bis 0+900




Tagesordnungspunkt 3

Anpassung der Eintrittspreise des Dreisambades zur Saison 2020
Vorlage: 2019/947

Dorian Vedder erläuterte den Sachverhalt. Da das Dreisambad in der vergangenen Badesaison früher schließen musste, erhalten Dauerkartenbesitzer, die ihre Dauerkarte der Saison 2019 vorlegen, die Dauerkarte für die Saison 2020 zum alten Preis.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Grund der beiliegenden Anlage 1 die Ein-trittspreise für die Freibadsaison 2020, wie im Vorschlag aufgeführt, festzusetzen.



Tagesordnungspunkt 4

Beschaffung eines Geräteträgers für Winterdienst, Gießen, Reinigen
Vorlage: 2019/976




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe zur Beschaffung eines Geräteträgers für Winterdienst, Gießen, Reinigen an die Firma Spinner GmbH mit einer Bruttovergabesumme von 180.538,47 Euro.



Tagesordnungspunkt 5

Annahme von Spenden
Vorlage: 2019/974



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde¬rat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden mit einem Gesamtbetrag 15.259,00 Euro.



Tagesordnungspunkt 6

Kinderhaus Burg - Neukonzeption
Beschwerde der nördlichen Anwohner wegen nächtlicher Lichteinwirkung durch die installierte Sicherheitsbeleuchtung - weitere Vorgehensweise
Vorlage: 2019/971



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig keine Maßnahmen zur Reduzierung der nächtli-chen Lichteinwirkung durch die nach gesetzlichen Vorgaben installierte und betriebene Sicherheitsbeleuchtung.




Tagesordnungspunkt 7

Stellungnahme zum Bauantrag; Ausbau eines Scheunenteils zu 2 Wohnungen; In-selstraße 1
Vorlage: 2019/966



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Nutzungsänderung eines Scheunenteils zu 2 Wohnungen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 8

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Wohngebäudes mit 8 Wohneinheiten, Tiefgarage und Nebengebäude, St.Peter Str. 13
Vorlage: 2019/967



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Bauvorhaben zum Neubau eines Wohngebäudes mit 8 Wohneinheiten, Tiefgarage und Nebengebäude gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines unterkellerten Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung; Lindenhof 14
Vorlage: 2019/968



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der erforderlichen Befreiung von der Festset-zung, Flachdächer und flachgeneigte Dächer extensiv zu begrünen und stattdessen Photovoltaik anzubringen, zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Umbau von 2 vorhandenen Wohnhäusern (Haupthaus und Berghäusle); Am Pfeiferberg 56
Vorlage: 2019/975



Beschlussvorschlag:

Der der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage in der vorgelegten Form zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.



Tagesordnungspunkt 11

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 12

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Antrag aus der SPD Fraktion

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Mobilitätskonzept unter Berücksichti-gung aller Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer, Motorisierter Individualverkehr, öffentli-cher Verkehr) zu erstellen.
a. Mit der Erarbeitung des Konzeptes wird zeitnah begonnen und das Konzept soll 2020 dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt werden.
b. Die Bürger sollen frühzeitig durch einen Bürgerworkshop eingebunden werden.
c. In die Konzepterstellung sollen neben Gemeinderatsmitgliedern auch weitere Interes-senvertreter wie zum Beispiel VCD, ADFC, Fahrgastbeirat Bahn, BUND und NABU ein-bezogen werden.

Als Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen beschließt der Gemeinderat:
1. Innerorts im Kernort und in den Ortsteilen soll durchgängig Tempo 30 (Tempo-30-Zone) eingeführt werden. Die Straßen werden wirksam gekennzeichnet und die Tempo-begrenzung regelmäßig überprüft, so dass die Geschwindigkeit auch eingehalten wird.
Bereits bestehende Tempo-30-Begrenzungen werden schnellstmöglich mit auffallenden Fahrbahnmarkierungen versehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Wohngebietsstraßen in Absprache mit den Anliegern zu „Verkehrsberuhigten Bereichen“ (Verkehrszeichen 325 – siehe Ende des Dokuments) umgewandelt werden können. In diesen Bereichen gilt nach StVO:
• Fußgänger dürfen nicht behindert oder gefährdet werden.
• Fußgänger und Autofahrer sind gleichberechtigt.
• Autos müssen warten, wenn nötig anhalten.
• Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig aufhalten.
• Nur Schrittgeschwindigkeit – zwischen vier und sieben km/h – ist erlaubt, das gilt auch nachts.
• Parken ist nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt, halten zum Be- und Entladen oder Ein- und Aussteigen ist gestattet.
3. Die Gemeindeverbindungsstraßen werden gemäß der StVO zu Fahrradstraßen mit dem Zeichen Nummer 244 (siehe Ende des Dokuments) umgewandelt, was seit 1997 als Instrument der Radverkehrsförderung möglich ist. Für Radfahrer entstehen so breite und zügige Radverbindungen.
Folgende Regeln gelten:
• Die Fahrbahn ist den Radfahrern vorbehalten, es sei denn ein Zusatzzeichen lässt den motorisierten Verkehr zu.
• Der Radverkehr hat Vorrang
• Das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern ist erlaubt
• Die Höchstgeschwindigkeit ist Tempo 30. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Ge-schwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden.
• Überholen ist nur mit dem üblichen Sicherheitsabstand von 1.50 Metern zulässig.
Für Kirchzarten geht es um folgende Straßen:
• Zarten nach Wittental
• Zarten nach Attental
• Neuhäuserstraße nach Kirchzarten
• Dietenbach nach Weilersbach
• Stegen-Oberbirken nach Burg am Wald
Für Stegen-Oberbirken nach Burg am Wald, von Zarten nach Wittental und von Zarten nach Attental nimmt die Gemeinde Kirchzarten Kontakt mit der Gemeinde Stegen auf, damit diese Straßen in ihrer ganzen Länge zu Fahrradstraßen umgewandelt werden können.
4. Die Gemeinde prüft, wie das bestehende Rad- und Fußwegenetz an die heutigen Erfordernisse angepasst werden kann. Die Gemeinde nimmt mit den Nachbargemeinden Kontakt auf, um ein gemeinsames Konzept zu erstellen.
Beispielsweise durch
a. Verbeiterung des Radweges nach Oberried
b. Weiterführung des Radwegs von Oberried bis Kreuzung L126/Dientenbachstraße
c. In der Freiburger Straße: Fa. Wunderle bis Dientenbachstraße

Begründung:

Der Verkehrssektor mit dem Individualverkehr ist einer der größten CO2-Emmittenten. Der CO2-Ausstoß kann dadurch reduziert werden, dass die Menschen aufs Rad um-steigen oder Wege zu Fuß zurücklegen. Dazu braucht es attraktive Angebote. Außerdem wird der CO2-Ausstoß durch gleichmäßigeres und langsameres Fahren reduziert.
In beide Richtungen zielt dieser Antrag.
Hinzu kommt, dass langsamere Geschwindigkeiten den Verkehr sicherer machen und die Lärmemissionen senken.
Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist seit 1997 grundsätzlich möglich (StVO Zeichen Nummer 244).
Da wo das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde mit entscheidet, setzt sich die Ge-meinde vehement für die oben genannten Maßnahmen ein und macht sich für einen Paradigmenwechsel stark. Der motorisierte Individualverkehr hat in den letzten Jahren enorm zu- und mehr und mehr Raum eingenommen. Die Vorteile des motorisierten Indi-vidualverkehrs verkehren sich allzuoft ins Gegenteil, deshalb muss die Verteilung der Verkehrsräume neu gedacht werden. Die individuelle motorisierte Mobilität ist eine Frei-heit, die ihre Berechtigung hat. Doch sie endet da, wo andere darunter leiden: Anwohner und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer, Kinder.

Peter Meybrunn erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion.

Zu diesem Antrag stellte Gemeinderat Ulrich Martin Drescher einen Zusatzantrag stellvertretend für Fraktion der Grünen

5. Der Gemeinderat beschließt, sofort nach Inkrafttreten der nächsten Novelle der StVO das hier eingefügte

Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehr-spurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ an den ausgewiesen Fahrradwe-gen/Fahrradstrassen der Gemeinde anzubringen.
Begründung:

a) fachlich
Bei der Veranstaltung der „Sozialökologischen Liste“ - moderiert durch Gemeinderat Dr. Holger Schatz - stellte der Referent des alternativen Verkehrsclub Deutschland Fabian Kern im Beisein von Vertretern der Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD auf Seite 13 seiner Präsentation „Kirchzarten auf dem Weg zur Verkehrswende „(dieser eMail-Aussendung als VCD_Kirchzarten.pdf beigefügt) unter anderem dieses Verkehrszeichen 277.1 vor und stufte es politisch als das entscheidende Mittel, dem Fahrradverkehr seinen angemessenen und vor allem für Kinder sicheren Platz zu verschaffen ein.

b) Verkehrspolitisch

Wir danken der Ökologisch-sozialen Liste (namentlich dem Kollegen Dr. Holger Schatz), dass er mit dieser Veranstaltung am 23. Oktober 2019 im Quartierstreff das Thema der ökologischen Verkehrswende auf die politische Agenda im Dreisamtal gehoben hat. Die rege Diskussion - auch unter Beteiligung der anwesenden Grünen-, CDU- und SPD-Mitglieder (siehe beigefügtes Bild aus der Veranstaltung) zeigte Einmütigkeit in Notwen-digkeit und gemeinsamer Vorgehensweise.

Der Antrag der SPD-Fraktion enthält im Wesentlichen die Erkenntnisse und Forderungen aus dieser VCD-Präsentation und detailliert sie dankenswerter Weise für Kirchzarten.

b) Gemeinderatspolitisch

In der Ergebnis-Dokumentation der Gemeinderats-Klausur vom 27./28. September 2019 im Elztal heißt es auf Seite 4 u.a.:

Ökologie, Klimaschutz, Verkehr
Input siehe Vorlage Gemeinde
Diskutiert wurden die aktuelle Verkehrssituation und mögliche Gefahrenschwerpunkte für Radfahrer und Fußgänger. Gemeinderäte und Verwaltung haben weitere Beratungen vereinbart. Weitere Vorgehensweise:
Die Verwaltung (FB 2 Bürgerservice und FB 5 Bauwesen) erarbeitet einen Vorschlag für eine Verkehrsbetrachtung / Verkehrsuntersuchung über die Gesamtgemeinde.

Wir waren hier von der im obigen Beschluss der Gemeinderatsklausur vom 27./28. Sep-tember 2019 beschlossenen gemeinsamen Vorgehensweise
ausgegangen und nehmen den zeitlich vorgezogenen Aufschlag der SPD-Fraktion sportlich, da wir inhaltlich zustimmen, und darüber hinaus - ausweislich z.B. dieses Zusatzantrages - weitere Vorschläge zur ökologischen Verkehrswende und Erhöhung der Verkehrssicherheit im Dreisamtal haben, etwa:
* Tempo 50 km/h auf allen Gemeindeverbindungsstraßen,
* Tempo 70 km/h auf allen Ortsverbindungsstraßen,
* Weiterentwicklung des Barrieren-Abbaus im öffentlichen Straßenraum und in öffentli-chen
Gebäuden,
* Sichere Gestaltung der Schul- und Arbeitswege.
* ........

Die Anträge wurden von Bürgermeister Hall entgegen genommen. Die Verwaltung wird den Sachverhalt aufarbeiten und in der Gemeinderatssitzung im Januar zur Beratung vorlegen.



Zum Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten:

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp