Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü

GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 23.01.2020

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

1. Änderung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Fischerrain" mit den örtlichen Bau-vorschriften zum Bebauungsplan:
a.) Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbege-biet Fischerrain" und für die örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a BauGB
b.) Billigung des Planentwurfs
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/997



Beschlussvorschlag:

Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebau-ungsplans „Gewerbegebiet Fischerrain“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

b) den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

c) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.






Tagesordnungspunkt 3

1. Änderung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Fischerrain II" mit den örtlichen Bau-vorschriften zum Bebauungsplan:
a.) Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbege-biet Fischerrain II" und für die örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a BauGB
b.) Billigung des Planentwurfs
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/998



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

d) den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebau-ungsplans „Gewerbegebiet Fischerrain II“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

e) den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

f) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.





Tagesordnungspunkt 4

2. Änderung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Keltenbuck" mit den örtlichen Bau-vorschriften zum Bebauungsplan:
a.) Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbege-biet Keltenbuck" und für die örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a B auGB
b.) Billigung des Planentwurfs
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/999



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

g) den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 2. Änderung des Bebau-ungsplans „Gewerbegebiet Keltenbuck“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

h) den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

i) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 5

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2020, des Wirtschaftsplans der Kurbetriebe 2020 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wohnbau 2020
Vorlage: 2020/006


Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anträge gestellt:

1. Antrag SPD Fraktion
Die Kostenstelle 11240003 soll im Haushaltsplan 2020 nicht gestrichen werden. Wir be-antragen die Aufrechterhaltung der Position „rollfähiger Zugang / Talvogteistr. 12“ über den ursprünglich geplanten Betrag von 65.000,00 EUR.
Die im Antrag der FWG geforderte Einsparung in Höhe von rd. 180.000,00 EUR soll statt der Vorgesehene Kürzung um die o.g. Kostenstelle durch eine pauschale Kürzung um je 3,60% sämtlicher im Sachkonto enthaltenen Positionen (exklusive der genannten Kostenstelle 11240003) erreicht werden. Zielgröße ist eine Gesamtsumme der Aufwendungen in Sachkonto 42110000 von rd. 1.798.000,00 EUR, wie in der Mail von Herrn Vedder vom 16.01.2020 aufgeführt:
Gesamtansatz Sachkonto 42110000: Kostenstelle 11240003
Pauschale Kürzung aller Posten (exklusive 65 TEUR für rollf. Zugang = 1.798 TEUR) um 3,60%
Gesamtsumme Sachkonto 42110000 Begründung:
1.798.000,00 EUR + 65.000,00 EUR 1.863.000,00 EUR
./. 64.728,00 EUR
1.798.272,00 EUR


Beschuss:
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.


2. Antrag der SPD Fraktion
Die Kosten für den Personalaufwand einer neuen Techniker-Stelle für den Eigenbetrieb Wohnbau in Höhe von 58.000,- € soll uneingeschränkt im Erfolgsplan bestehen bleiben.


Beschuss:
Dieser Antrag wurde mit 5 Ja Stimmen und 13 Nein Stimmen abgelehnt.


3. Antrag der SPD Fraktion
Der Sperrvermerk für obige HH-Position soll gestrichen werden. Neubau Sportkindergar-ten Planungskosten.


Dieser Antrag wurde 4 Ja Stimmen, 12 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.


Beschlussvorschlag:


Der Gemeinderat beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Veränderungen, welche sich aus den Beratungen im Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschusses ergeben haben:

1. Den Haushaltsplan sowie die beiliegende geänderte Haushaltssatzung der Ge-meinde Kirchzarten für das Haushaltsjahr 2020

2. Den Wirtschaftsplan der Kurbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2020

3. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Wohnbau für das Wirtschaftsjahr 2020



Tagesordnungspunkt 6

Mitgliedschaft in der KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsma-nagement
Vorlage: 2020/001



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Mitgliedschaft im KGSt – Kommunale Ge-meinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement.



Tagesordnungspunkt 7

Änderung der Friedhofsordnung
Vorlage: 2020/005



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Friedhofsordnung entspre-chend beigefügter Anlage.



Tagesordnungspunkt 8

Neufestsetzung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren
Vorlage: 2020/007



Beschlussvorschlag:

Auf Grund der vorliegenden Gebührenkalkulation beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren entsprechend des Verwaltungsvorschlages zu erhöhen.



Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag, Neubau einer Lagerhalle, Neue Erschließung, Überdachung der LKW-Fahrspur auf der Ostseite, Neuanordnung der Parkplätze, Jakob-Saur-Straße 1
Vorlage: 2020/003



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben mit der erforderlichen Befrei-ung zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag, Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage, Bundesstraße 15a
Vorlage: 2020/004



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 11

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 12

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

keine

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp