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Gemeinde Kirchzarten
Kirchzarten Jetzt

GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 29.07.2021

Eingeladen wurde in die Black Forest Studios, Stage 1 (ehemals Kurhaus).



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

2. Änderung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Lindenau West": a) Auf-stellungsbeschluss zur 2. Änderung nach § 13 BauGB b.) Billigung des Entwurfs und Bescluss über die Offenlage und beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2021/101


Aus den Stellungnahmen der Fraktionen kamen folgende Anregungen:

Fraktion der Grünen:
Wenn möglich, sollte die Fassade begrünt werden.
Fraktion der CDU:
Die Fassade sollte möglichst aufgelockert gestaltet werden.

Die Fraktionen der SPD und die Gruppierung SÖW regen in diesem Zusammenhang an, die Parksituation in diesem Bereich zu untersuchen und ggfls. Verbesserungen herbeizuführen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) Den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Lindenau West“ mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan nach
§ 13 a BauGB zu fassen.
b) Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt. Die Durchführung der Offenlage nach § 2 Abs 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.



Tagesordnungspunkt 3

Wohnbau Kirchzarten, Bebauung Kirschenhof weiteres Vorgehen
Vorlage: 2021/048


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Das gemeindeeigene Grundstück im Kirschenhof (FlSt. Nr. 1659) wird nicht durch die Gemeinde selbst bebaut. Dieser Punkt wurde mit 12 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

2. Das Grundstück soll im Wege des Erbbaurechts zur Bebauung mit einem Mietwoh-nungshaus vergeben werden. Dieser Punkt wurde mit 11 Ja Stimmen und 6 Enthal-tungen beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren vorzubereiten mit dem Ziel, der Gemeinde größtmöglichen Einfluss auf die Art der Bebauung, die Vermie-tung (z. B. durch Belegungsrechte) und die Miethöhe zu sichern. Dieser Punkt wurde mit 13 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.




Tagesordnungspunkt 4

SVK fit, Unterstützung durch die Gemeinde
Vorlage: 2021/103


Antrag zur Geschäftsordnung aus der Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft

Antrag auf Vertagung
Begründung:
Der SVK ist auf dem richtigen Weg, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ste-hen die Freien Wähler auch voll hinter dem Projekt. Gegen die Erbpacht (auch mit einem Erbbauzins von 0%) ist nichts einzuwenden, da die Fläche im Prinzip ja jetzt schon vom SVK genutzt wird.

Auch mit einer Bürgschaft könnte sich die Fraktion der Freien Wähler anfreunden, da bei einem negativen Verlauf des Projektes ohnehin die Gemeinde wohl in die Pflicht genommen werden würde.

Womit die Fraktion der Freien Wähler ein Problem hat, ist der Zuschuss: In Teilbereichen konkurriert der SVK bei diesem Projekt mit privaten Anbietern. Deswegen ist es ord-nungspolitisch geboten, als Gemeinde hier die Wettbewerbssituation nicht zu verzerren. Deswegen plädiert die FWG für die Bürgschaftsvariante und stellen deswegen auch diesen Vertagungsantrag, damit die Verwaltung noch einmal die Zeit bekommt, die recht-lichen Rahmenbedingungen für eine Bürgschaftsübernahme zu klären.

Darüber hinaus möchte die Fraktion der Freien Wähler wir noch einmal daran erinnern, dass eine Mehrheit des GR vor dem Hintergrund der ausgesprochen schwierigen Haus-haltssituation beschlossen hat, aktuell keine neuen Freiwilligkeitsleistungen zu be-schließen.

Dieser Antrag wurde mit3 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen abgelehnt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die für die Errichtung des SVKfit notwendige Grundstücksfläche wird dem SV Kirch-zarten im Wege des Erbbaurechtes übertragen. Dieser Punkt wurde einstimmig be-schlossen.

2. Für die Realisierung des Projektes erhält der SV Kirchzarten einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro. Die Auszahlung des Zuschusses wird auf 3 Jahre verteilt. Dieser Punkt wurde mit 12 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.



Tagesordnungspunkt 5

Gutachterausschuss Breisgau-Nord - Hochschwarzwald
a) Auflösung des bestehenden Gutachterausschusses Dreisamtal
b) Beitritt zum Gutachterausschuss Breisgau-Nord - Hochschwarzwald
Vorlage: 2021/085


Beschlussvorschlag:

a) Der Gutachterausschuss Dreisamtal des Gemeindeverwaltungverbandes Dreisamtal wird zum 31.10.2021 aufgelöst. Die Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes wird geändert, die Aufgabe wird ersatzlos gestrichen. Die Satzungsänderung tritt zum 1.11.2021 in Kraft. Die Gebührensatzung des Gutachterausschuss Dreisamtal wird mit Datum 31.10.2021 aufgehoben. Dies wurde einstimmig beschlossen.

b) Die Gemeinde Kirchzarten stimmt der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu und beauftragt die Verwaltung, diese abzuschließen. Dies wurde ein-stimmig beschlossen.




Tagesordnungspunkt 6

Beschaffung Abrollbehälter Logistik, Wechselladerfahrzeug
Vorlage: 2021/097



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe laut Sachverhalt. .


Tagesordnungspunkt 7

Beschaffung Geräteträger Bauhof
Vorlage: 2021/098


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung des Geräteträgers laut Sach-verhalt.



Tagesordnungspunkt 8

Standesbeamte der Gemeinde Kirchzarten - Ernennung
Vorlage: 2021/109



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bestellung von Frau Karoline Mayer zur Vollstandesbeamtin.



Tagesordnungspunkt 9

Annahme von Spenden
Vorlage: 2021/096



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde¬rat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden mit einem Gesamt-betrag von 28.315 Euro



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; Frei-burger Straße 7+9, Flst. Nr. 136, Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/077



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 11

Erstellung eines Inklusiven Zugangsweges zur Zardunaschule in Zarten, Auftrags-vergabe
Vorlage: 2021/104



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Inklusiven Zugangsweges zur Zarduna-schule in Zarten an die Fa.

Althaus Gmbh & Co. KG
Garten- und Landschaftsbau
Erich Rieder Str. 9
79199 Kirchzarten

zu einem Preis von

35.648,24 € brutto

zu vergeben.





Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zur Bauvoranfrage: Neubau einer Einzelgarage und eines offenen Carports, Dietenbach 22a, Flst.-Nr. 958/2, Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/099

Gemeinderat Martin Götz erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage zum Neubau einer Einzel-garage und eines offenen Carports zuzustimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB Außenbereich gegeben ist.
Das Einvernehmen wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Im Grün 2a, Flst.-Nr. 60/12, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2021/100



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamili-enhauses mit Carport zuzustimmen.
Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 14

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Frau Angelika Ruf
Frau ist eine betroffene Nachbarin des Bauvorhabens Freiburger Str. 7-9
Nach Meinung von Frau Ruf ist das Bauvorhaben immer noch zu groß für dieses Ge-biet. Auf Grund zur Nähe des Osterbaches handelt es sich auch um ein hochwasserge-fährdetes Gebiet. Nach Meinung von Frau Ruf kommt die Gemeinde dem Hochwasser-schutz für den Osterbach nicht nach. Bepflanzung und Gehölz sollten dringend ge-schnitten werden. Weiter sprach Frau Ruf die Parksituation in der Dietenbacher Straße an. Diese ist ihrer Meinung nach sehr angespannt.

Frau Monika Schäfer
Frau Schäfer sprach die Verkehrssituation bei Ausfahrt Dr. Gremmelsbacher Str. in die Freiburger Str. an. Hier herrscht nach Aussage von Frau Schäfer ein hohes Verkehrs-aufkommen, gerade auch durch den Fahrradverkehr der Schüler und Schülerinnen.




Tagesordnungspunkt 15

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Mobile Luftfilter in Schulen
Das Land Baden-Württemberg hat pressewirksam bekanntgegeben, dass die Anschaf-fung von mobilen Luftfiltergeräten für die Klassen 1-6 gefördert werden soll. Man geht von einem Förderbetrag für ganz Baden-Württemberg von ca. 70 Mio. Euro aus. Die För-derung soll pro Gerät bei 50% der Anschaffungskosten liegen. Förderrichtlinien liegen bis dato noch nicht vor. Der Bund hat ebenfalls ein Förderprogramm aufgelegt, hier sind die Förderrichtlinien bekannt. Es werden nur für die Klassenräume Luftfiltergeräte ge-fördert, die schwer oder nicht belüftbar sind. Die Verwaltung hat alle Klassenräume der gemeindeeigenen Schulen untersucht. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass nur sehr we-nige Klassenräume schwer belüftbar sind. Hier kommen gerade 3 Räume in Frage. Alle anderen Klassenräume verfügen über ausreichend Fenster zur Belüftung. Im Übrigen ersetzen die mobilen Luftfilter keineswegs das regelmäßige Lüften der Räume. Für die betroffenen Räume würde die Verwaltung entsprechende Geräte beschaffen. Außerdem sollen alle Klassenräume mit sogenannten CO2 Ampeln ausgestattet werden.

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher
Herr Drescher sprach ein Schreiben eines Anwohner aus der Höllentalstraße an den Gemeinderat an. Die Höllentalstraße dient, gerade bei Stau, immer mehr als Umfahrung für die B31 zwischen Kirchzarten und Falkensteig. Bürgermeister Hall antwortete, dass man für die Straße eine Verkehrszählung durchführen werde.

Gemeinderat Joscha Brandhorst äußerte folgende Anregungen zur Verkehrsführung der Straße:
Einzeichnung von Fahrradstreifen
Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung am Wochenende


Gemeinderat Joscha Brandhorst
Herr Brandhorst regte an, ob der Sportplatz bei der Grundschule einer Neugestaltung unterzogen werden könnte. Die Nutzung hat sich seiner Meinung nach in den letzten Jahren stark verändert.

Gemeinderätin Sabine Beck
Heimbeirat für das Oskar-Saier-Haus
Frau Beck informierte das Gremium über die Gründung eines Heimbeirates für das Oskar-Saier-Haus. Der Heimbeirat besteht aus Bewohnern und wird auch von diesen gewählt.

Gemeinderätin Susanne Vogler
Frau Vogler bat um erneute Überprüfung, ob die Versetzung des Ortsschildes an der Freiburger Straße möglich wäre.

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