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GR Sitzung

E R G E B N I S P R O T O K O L L

über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am 20.12.2018

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Gerhard Haller
Herr Haller sprach das Hotelprojekt am Kurhaus an. Er führte aus, dass er nunmehr seit 5 Jahren in Kirchzarten wohnt. Herr frägt, wer in Kirchzarten ein solches Hotel benötige. Bürgermeister Hall wies Herrn Haller auf die Einwohnerversammlung am 29.1.2018 hin, bei der das Hotelprojekt am Kurhaus auf der Tagesordnung steht.




Tagesordnungspunkt 3

Bildung von Haushaltsresten 2017
Vorlage: 2018/836



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2017

im Vermögenshaushalt:

a) für 658.400,00 Euro Haushaltseinnahmereste (HER)
b) für 2.574.627,00 Euro Haushaltsausgabereste (HAR)

gebildet werden



Tagesordnungspunkt 4

Feststellung der Jahresrechnung 2017 - Gemeinde, Kurbetriebe und Wohnbau
Vorlage: 2018/772



Beschlussvorschlag:

1. Jahresabschluss Gemeinde
Die von der Verwaltung vorgelegte Jahresrechnung (Anlage) für das Rechnungsjahr 2017 wird gemäß § 95 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (alte Fassung) und § 41 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung wie folgt festgestellt:

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit 202.034,00 Euro (laut Rechenschaftsbericht Seite 9).
Der Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschuss / der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Haushaltswirtschaft zustimmend zu.

Die Jahresergebnisse sind dem Anhang sowie dem vorliegenden Rechenschaftsbericht 2017 zu entnehmen.

2. Jahresabschluss Kurbetriebe
Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2017 unter Einschluss der Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbetriebsverordnung fest und beschließt einstimmig:
a) den Jahresgewinn in Höhe von 52.757,98 Euro auf neue Rechnung vorzutragen
b) Der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen

3. Jahresabschluss Wohnbau
Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2017 unter Einschluss der Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbetriebsverordnung fest und beschließt einstimmig:
a) den Jahresverlust in Höhe von 4.952,96 Euro auf neue Rechnung vorzutragen
b) Der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen


Tagesordnungspunkt 5

Annahme von Spenden
Vorlage: 2018/819



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde¬rat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden mit einem Gesamtbetrag 57.687,65 Euro.



Tagesordnungspunkt 6

Beantragte Befreiungen/Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Wohngebiet am Kurhaus"
Vorlage: 2018/835

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den beantragten Befreiungen / Änderungen des Bebau-ungsplans „Wohngebiet am Kurhaus“ (Flst. 1660) nicht zuzustimmen. Dieser Punkt wurde mit 9 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Der Gemeinderat beschließt, den beantragten Befreiungen / Änderungen des Bebau-ungsplans „Wohngebiet am Kurhaus“ (Flst. 1644) nicht zuzustimmen. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Der Gemeinderat beschließt, den beantragten Befreiungen / Abweichungen der Grund-stücke Kastanienhof 3-19 zuzustimmen. Hier wurde über die einzelnen Befreiungen getrennt abgestimmt.

a) Loggien: 15 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 1 Enthaltung
b) Dachübertand: einstimmig
c) Flachdach: einstimmig




Tagesordnungspunkt 7

1. Änderung und Neufassung des Bebauungsplans "Wohngebiet am Kurhaus
a) Abwägung aller eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: 2018/829

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen:

a) Die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Abwägungstabelle;

b) Die 1. Änderung und Neufassung des Bebauungsplans „Wohngebiet am Kurhaus“ und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan entsprechend dem beiliegenden Entwurf nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu beschließen.



Tagesordnungspunkt 8

Sanierung und Umbau der beiden Talvogteischeunen zur Mediathek (TV5) und Ver-waltunsscheune (TV2a), Sanierung und Umbau eines histor. Wohnhauses (TV3),
Aussenanlagen und Anbindung an den Kirchplatz - Projektabschlussbericht
Vorlage: 2018/831



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt vom Projektabschlussbericht des Bauvorhabens Kenntnis.






Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme der Gemeinde Kirchzarten zum Luftreinhalteplan Freiburg,
3. Fortschreibung vom 31.10.2018
Vorlage: 2018/825



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Stellungnahme der Gemeinde Kirchzarten zum Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt Freiburg mit folgender Ergänzung:
Die Einrichtung einer Pförtnerampel benachteiligt auch die Fahrer emissionsarmer Fahr-zeuge.

Über die Punkte 1-4 in der Stellungnahme wurde getrennt abgestimmt:

1) 16 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen
2) 18 Ja Stimmen und 1 Enthaltung
3) 17 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 1 Enthaltung
4) 15 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen







Tagesordnungspunkt 10

Umgestaltung Burger Platz - Auftragsvergabe Sofortmaßnahmen
Vorlage: 2018/828



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an den preiswertesten Bieter gemäß nachfolgender Firmenaufstellung zu vergeben:

Landschaftsbauarbeiten – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Glöckler, Kirchzarten – 34.728,96 €







Tagesordnungspunkt 11

Kinderhaus Burg - Neukonzeption / Auftragsvergabe Küchenmöblierung
Vorlage: 2018/827



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an den preiswertesten Bieter gemäß nachfolgender Firmenaufstellung zu vergeben:

Küchenmöblierung – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Küchen Ideen Wolf, Emmendingen – 36.417,57 €






Tagesordnungspunkt 12

Erneuerung der Flutlichtanlage des Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage in Kirchzarten
Vorlage: 2018/820



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für Elektroarbeiten an die Fa.

Elektro Lickert
Pfändlermatte 8
79274 St. Märgen

zu einem Preis von

55.037,50 €

zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag; Abbruch der vorhandenen Scheune und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport; Bundesstraße 36b, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2018/826



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Abbruch der Scheune sowie dem Neubau des Zweifamilienhauses und Carport gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 14

Stellungnahme zum Bauantrag; Erweiterung bestehendes Wohnhausfür eine zu-sätzliche Wohneinheit, hier: veränderte Bauausführung und Neubau Carport mit Pelletslager; Am Pfeiferberg 1
Vorlage: 2018/830


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Nachtrag zur Erweiterung des Wohnhauses in der vorgelegten Form zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 15

Stellungnahme zum Bauantrag; Errichtung einer Grenzbrandwand, Erweiterung La-ger Ost, Umbau Bestandslager, Neubau Getränkerücknahme, Ausbau Lagerkeller zu Technikbereich, Sanierung der Parkplätze; hier: veränderter Antrag; Kandelstraße 8
Vorlage: 2018/832



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:


1. Der Befreiung zur Überschreitung der nördlichen Baugrenze mit dem Fluchtsteg zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

2. Der Befreiung zur Erhaltung der Bestandsbäume zuzustimmen. Ersatzpflanzungen müssen wie geplant erfolgen. Das Einvernehmen gem.
§ 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 16

Stellungnahme zum Bauantrag; Nutzungsänderung zu Sozialwohnungen (preisge-dämpfter Wohnraum), Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, Unterbringung von Obdachlosen und Räume für Sozialdienst; Am Keltenbuck 1
Vorlage: 2018/833



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Nutzungsänderung in der vorgelegten Form zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 17

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Schafstalls mit Heulager; OT Dieten-bach 12
Vorlage: 2018/834



Beschlussvorschlag:

Der der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Nachtrag zur Erweiterung des Wohn-hauses in der vorgelegten Form zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 18

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher
Herr Drescher sprach die Belegung des Kurhauses durch Kirchzartener Vereine und Gruppierungen an. Bürgermeister Hall sagte zu, dass die Verwaltung eine Zusammenstellung über die Belegung durch Kirchzartener Vereine und Gruppierungen den Gemeinderäten zur Verfügung stellt.