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GR Sitzung

E R G E B N I S P R O T O K O L L

über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am 25.10.2018

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall gab eine Eilentscheidung bekannt.

Kreditaufnahme

Die Gemeinde hat einen Kredit bei der L-Bank (Infrastrukturprogramm) über 1.669.000,00 Euro laut Haushaltsplan aufgenommen. Der Zinssatz beträgt, 0,64 % bei 10 Jahren Zinsbindung und 20 Jahren Laufzeit. Das erste Jahr ist tilgungsfrei.




Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 3

Bestellung von Frau Tanja Lorenz zur Standesbeamtin der Gemeinde Kirchzarten
Vorlage: 2018/795


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Beschäftigte Tanja Lorenz zur Standesbeamtin der Gemeinde Kirchzarten zu bestellen.



Tagesordnungspunkt 4

Kinderhaus Burg - Neukonzeption / Auftragsvergabe Gewerke
Vorlage: 2018/793


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufträge an die preiswertesten Bieter gemäß nachfolgender Firmenaufstellung zu vergeben.


WC Trennwandanlagen – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Sana, Luhe-Wildenau – 11.075,33 €

Tischlerarbeiten Garderoben – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Lorenz, Kirchzarten – 24.807,93 € (exkl. Magnettafeln)

Bewegliche Trennwand – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Multiwal, Großrudestedt – 9.045,19 €

Metallbauarbeiten – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Schweizer, Kirchzarten – 38.964,49 €

Anstricharbeiten an Gebäuden – Beschränkte Ausschreibung
Fa. Stüdle, Gundelfingen – 58.769,34 €


Tagesordnungspunkt 5

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 2012 - 2016
Vorlage: 2018/794


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abschluss der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben, Haushaltsjahre 2012 – 2016.


Tagesordnungspunkt 6

Naherholungsspielplatz Giersberg; Auftragsvergabe Erd,- Leitungs- und Drainage-arbeiten
Vorlage: 2018/797


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für die Erd,- Leitungs- und Drainagearbeiten an die Fa.

Albert Löffler jun.
Stegener Str. 29
79199 Kirchzarten

zu einem Preis von

42.704,94 €

zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 7

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Barbara Schweier
Frau Schweier sprach den im Dreisamtäler erschienenen Artikel „Lärmüberschreitugen im Bereich Keltenbuck und der Höllentalstraße“ an. Frau Schweier frägt nach, ob die Unterschriftenliste der Gemeindeverwaltung übergeben worden sei und wie die Gemeinde weiter vorgehen wird. Bürgermeister Hall antwortete, dass vor 2 Jahren der Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kirchzarten beschlossen wurde. Zum Thema Lärmüberschreitungen gibt es vom Verwaltungsgerichtshof ein neues Urteil dahingehend, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen nun schon früher möglich sind (neue Grenzwerte) und nicht erst bei Erreichen des rechnerisch ermittelnden Wertes. Die Gemeinde wird beim Landratsamt als zuständige Behörde das Thema einfordern, im Übrigen auch für den Bereich der L126 bei der Dietenbacher Straße. Alternativ stünde eine zeitnahe Überarbeitung des Lärmaktionsplans an.

Gemeinderat Peter Spiegelhalter
Herr Spiegelhalter sprach den Luftreinhalteplan für Freiburg an und den darin enthaltenen Vorschlag für die Einrichtung einer Pförtnerampel vor dem Kappler Tunnel. Herr Spiegelhalter möchte wissen, die die Gemeinden im Dreisamtal hier weiter vorgehen. Bürgermeister Hall antwortete, dass die Gemeinde entsprechend Stellung nimmt. Das Regierungspräsidium sagte die Einbeziehung der betroffenen Gemeinden zu.

Gemeinderat Martin Götz
Herr Götz sprach die Situation im Bereich der Neuhäuser Str. 56-86 (Stichstraße) an. Die Anwohner schlagen vor, die Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Bürgermeister Hall antwortete, dass die Gemeinde den Antrag und die Situation im Rahmen einer Verkehrsschau begutachten wird.

Gemeinderat Peter Meybrunn
Herr Meybrunn sprach die große Linde beim Narrenbrunnen in Zarten an. Die Linde ver-schattet das nebenstehende Wohngebäude in hohem Maße. Zudem ist nach Meinung von Herrn Meybrunn der Platz unter der Linde nicht nutzbar. Herr Meybrunn bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Linde gefällt werden könnte. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.
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