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GR Sitzung

am 16.03.2017

im Raum des Gastes, Kurhaus



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall gab Informationen des Regierungspräsidiums Freiburg über die Fahrbahnsanierung der B31 bekannt. Hintergrund ist, dass sich einige Anwohner im Bereich Burg-Birkenhof über die zunehmende Lärmbelastung beschwert haben, die nach der Sanierung größer geworden sei. Das Regierungspräsidium teilte mit, dass normaler Asphalt verbaut und kein Fehler bei der Sanierung unterlaufen ist. Die Beschwerden der Anwohner werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird weiter in Sachen Geschwindigkeitskontrollen und Höchstgeschwindigkeitsregelungen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) in Kontakt bleiben.



Tagesordnungspunkt 2

Kurhaus Kirchzarten - Brandschutzertüchtigung und weitere (Bau)leistungen
Vorstellung Konzept Gebäudebeschriftung und Gebäudeleitsystem
Vorlage: 2017/492

Gemeinderat Peter Spiegelhalter erklärte sich für befangen. Zu diesem Tagesordnungs-punkt begrüßte Bürgermeister Hall Herrn Schweizer von der Firma Complot Werbeteam, die einen Entwurf für das Beschilderungs- und Leitsystem erarbeitet hat.
Die Präsentation von Herrn Schweizer wird im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Der Tagesordnungspunkt wird zurückgewiesen an den Bau- und Umweltausschusssitzung und in der kommenden Sitzung erneut beraten.



Tagesordnungspunkt 3

Mountainbike-Trainingsstrecken; Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Kirchzarten und dem Sportverein Kirchzarten
Vorlage: 2017/487

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Kirchzarten und Sportverein Kirchzarten über die Errichtung und den Betrieb eines Mountainbike-Trainingsgeländes im Gemeindewald Kirchzarten auf den Grundstücksflächen Flst. Nr. 705 der Gemarkung Kirchzarten.



Tagesordnungspunkt 4

Mountainbike-Trainingsstrecken; Zustimmung zur Nutzungsordnung
Vorlage: 2017/488

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Nutzungsordnung für die Mountainbike-Trainingsstrecken im Hexenwäldle und am Hochberg zu.





Tagesordnungspunkt 5

Beschaffung eines neuen Friedhofbaggers - Auftragsvergabe
Vorlage: 2017/498

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag gemäß Tischvorlage zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 6

Stellungnahme zum Bauantrag; Änderung der bestehenden Außenwerbung an der Fassade; Schwarzwaldstraße 20
Vorlage: 2017/479

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zur Änderung der bestehen-den Außenwerbung mit den erforderlichen Befreiungen gem. § 36 i.v.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.


Tagesordnungspunkt 7

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau und Sanierung Einfamilienwohnhaus; Ler-chenfeldstraße 39
Vorlage: 2017/484


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.) Der Befreiung zur abweichenden Dachneigung mit der Überdachung des Wind-fangs und der Küche zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

2.) Der Ausnahme für die Zusatzheizung (Schwedenofen) wird zugestimmt. Das Ein-vernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

3.) Der Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze (Terrasse mit Treppe im Süden und Treppe im Westen) zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.






Tagesordnungspunkt 8

Stellungnahme zum Bauantrag; Innerer Umbau mit Verlegung der Treppe (Umbau MFH zum EFH) und Neubau Doppelcarport; Lerchenfeldstraße 43
Vorlage: 2017/485



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.) Der Befreiung zur abweichenden Dachneigung (mit der Überdachung des Ein-gangsbereichs) zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

2.) Der Ausnahme für die Holzpelletheizung wird zugestimmt. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m § 31 Abs. 1 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 9

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Otto Wiederkehr
Herr Wiederkehr sprach das Thema „Kreisverkehr Freiburger Str. - Ecke Dr. Gremmels-bacher Str.“ im Zuge des neuen Baugebiets „Wohnen am Kurhaus“ an.
Bürgermeister Hall antwortete, dass der Kreisverkehr grundsätzlich im Bebauungsplan berücksichtigt und eingeplant worden ist. Der Kreisverkehr soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

Ein weiterer Bürger sprach die geplante Beschriftung am Kurhaus an. Der graue Farbton ist seiner Meinung nach sehr schlecht lesbar.




Tagesordnungspunkt 10

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

keine