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GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 13.02.2020 (Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21.30 Uhr)

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Frau Karius Aktionsbündnis „5G freies Dreisamtal“ meldete sich zu Wort. Das Bündnis hat in der heutigen Sitzung Infomaterial an alle Gemeinderäte verteilt. Frau Karius wie auf die Infoveranstaltung des Aktionsbündnisses am 16.3.2020 im Kurhaus Kirchzarten hin.




Tagesordnungspunkt 3

Bildung eines Gutachterausschusses Breisgau Nord - Hochschwarzwald, Änderung der Verbandssatzung des GVV Dreisamtal
Vorlage: 2019/951


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Bildung eines gemeinsamen Gutachter-ausschuss Breisgau Nord – Hochschwarzwald aus. Dem Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal wird die Aufgabe „Gutachterausschuss“ entzogen. Entsprechend wird die Verbandssatzung geändert.

Die Aufgabe „Gutachterausschuss Breisgau Nord – Hochschwarzwald“ soll künftig die Gemeinde Kirchzarten auf Basis der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den beteiligten Städten und Gemeinden übernehmen.







Tagesordnungspunkt 4

Glasfaserausbau ZVBBH in Kirchzarten, Vorstellung des Ausbaukonzeptes
Vorlage: 2019/995


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Das in der Anlage enthaltene Ausbaukonzept zum Breitbandausbau in der Gemeinde und beauftragt den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Breisgau-Hochschwarzwald dem Ausbaukonzept zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 5

Feuerwehrkonzept 2030 – Beratung und Beschlussfassung
Vorlage: 2020/018


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
- Das Feuerwehrkonzept 2030 als Grundlage des in 2021 fortzuschreibenden Feu-erwehrbedarfsplans
- Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge für die Be-schaffung eines Wechselladerfahrzeugs zu stellen





Tagesordnungspunkt 6

1. Änderung Bebauungsplan "Talvogtei Ost" mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage (1. Offenlage) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b.) Billigung Planentwurf in der Fassung zur erneuten Offenlage, Stand: 13.02.2020
c.) Beschluss über die Durchführung einer erneuten Offenlage (2.Offenlage) und erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2020/013


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen während der Offenlage (1. Offenlage) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der vorliegenden Abwägungstabelle.

b.) den Entwurf des Bebauungsplans mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebau-ungsplan in der Fassung zur erneuten Offenlage (Stand: 13.02.2020) zu billigen.

c.) die Durchführung einer erneuten Offenlage (2. Offenlage) nach § 4a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 7

5. Änderung Bebauungsplan "Untere Hauptstraße I" mit den örtlichen Bauvorschrif-ten zum Bebauungsplan

a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage (1. Offenlage) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b.) Billigung Planentwurf in der Fassung zur erneuten Offenlage
c.) Beschluss über die Durchführung einer erneuten Offenlage (2.Offenlage) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2020/009

Frau Gemeinderätin Heike Mann erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen während der Offenlage (1. Offenlage) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der vorliegenden Abwägungstabelle.

b.) den Entwurf des Bebauungsplans mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebau-ungsplan in der Fassung zur erneuten Offenlage (Stand: 13.02.2020) zu billigen.

c.) die Durchführung einer erneuten Offenlage (2. Offenlage) nach § 4a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 8

4. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan Dreisamtal im Bereich der Gemeinde Kirchzarten - Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Freiburger Golfclub - Verlage-rung zweier Spielbahnen"
a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sontigen Träger öffentlicher Belange
b.) Feststellungsbeschluss
Vorlage: 2020/008

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher erklärt sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig dem Gemeindeverwaltungsverband:

a.) Die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und über die vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den vorliegenden Abwägungstabellen zu beschließen.

b.) Den Feststellungsbeschluss für die punktuelle Änderung (4. Änderung) des Flä-chennutzungsplans in der beiliegenden Fassung vom 13.02.2020 zu fassen.



Tagesordnungspunkt 9

Bebauungsplan "Freiburger Golfclub - Verlagerung zweier Spielbahnen"
a.) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
b.) Satzungsbeschluss
Vorlage: 2020/010

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher erklärt sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen und beschließt über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entsprechend der vorliegenden Abwägungstabellen.

b.) den Bebauungsplan „Freiburger Golfclub – Verlagerung zweier Spielbahnen“ in der beiliegenden Fassung vom 13.02.2020 nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu beschließen.





Tagesordnungspunkt 10

Grundschule Kirchzarten - Elektrosanierung Auftragsvergabe Ingenieurvertrag
Vorlage: 2020/015


Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Planung der Elektrosanierung gemäß folgender Aufstellung zu vergeben.

a. Elektroplanung
Fa. Everplan GmbH, Todtnau – 47.662,42 €






Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Kfz-Stellplatz und Abstellraum; Holzeckstraße 3
Vorlage: 2020/012

Gemeinderat Jürgen Kromer erklärte sich befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben mit den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Kirchplatz 7
Vorlage: 2020/014




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

(1) dem Bauvorhaben zum Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, mit der erforderlichen Ausnahme (Überschreitung der Baulinie und Baugrenze durch die geplanten Balkone und Terrassen) zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 33 Abs. 3 BauGB wird erteilt.

(2) der Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) zum Bauantrag zuzustimmen. Das Einvernehmen wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau-/Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Ter-rasse im Obergeschoss; Hauptstraße 45, 45 a (Flst.Nrn. 63/7 und 63/8)
Vorlage: 2020/016




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

(3) dem Bauvorhaben zum Neubau-/ Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Terrasse im Obergeschoss mit der erforderlichen Ausnahme zuzustimmen. Das Einverneh-men gem. § 36 i.V.m. § 33 Abs. 3 BauGB wird erteilt.

(4) der Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) zum Bauantrag zuzustimmen. Das Einvernehmen wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 14

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

keine

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp