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GR Sitzung

Sitzung des Gemeinderates vom
24.10.2019

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Frau Ursula Schäfer
Frau Schäfer erkundigte sich nach dem Sportkindergarten (s.Top 5).
Wie sind die Prognosen entsprechend dem Kindergartenbedarfsplan?
Wie ist die Finanzierung beabsichtigt.
Wie ist die Nutzung des Sportkindergartens vorgesehen (Raumnutzung), wird der Kindergarten etwa ein Sporthaus?
Bürgermeister Hall verwies in seiner Antwort auf den Kindergartenbedarfsplan, der in der Sitzung des Gemeinderats vom Juli 2019 behandelt wurde. Ausreichend Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren zur Verfügung zu stelle, zählt zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Nach den Prognosen sind die Anforderungen für die Gemeinde kaum zu erfüllen. Über die Finanzierung des Kindergartens ist noch zu beraten. Die Raumnutzung entsprechend den Entwürfen der Planer ist ebenfalls noch nicht endgültig. Über weitere Sporträume zu entscheiden sei Aufgabe des Gemeinderats.
Der Bürgermeister verwies auch auf den vorgesehenen „Bauernhofkindergarten“ im Ortsteil Dietenbach.

Frau Melanie Greiwe
Frau Greiwe übte Kritik an der schnellen Zugriffsmöglichkeit der Beratungsvorlagen des Ratsinfosystems über die Homepage der Gemeinde.
Herr Vedder verwies auf die neu eingeführte Kachel mit entsprechendem Link auf der Homepage.




Tagesordnungspunkt 3

Jahresbericht der Inklusionsvermittlerin Anita Müller
Vorlage: 2019/938


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Inklusionsvermittlerin Anita Müller einstimmig zur Kenntnis.



Tagesordnungspunkt 4

Beteiligungsbericht der Gemeinde Kirchzarten an der Energie- und Wasserversor-gung Kirchzarten GmbH für das Geschäftsjahr 2018
Vorlage: 2019/959




Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt einstimmig Kenntnis vom Beteiligungsbericht der Energie- und Wasserversorgung Kirchzarten GmbH für das Geschäftsjahr 2018.



Tagesordnungspunkt 5

Neubau Sportkindergarten - Einladungs- I Realisierungswettbewerb
Wettbewerbsergebnis und weitere Verfahrensschritte
Vorlage: 2019/963

Frau Schweier brachte für die Grünen sowie CDU den Antrag ein, im weiteren Verfahren einen Kostenschätzungsvergleich für zwei Entwürfe zu erheben.
Hierauf antwortete Herr Dr. Gresens, dass dies beim aktuellen Verfahrensstand nur für alle Entwürfe der engeren Wahl, also für die besten vier Vorschläge möglich sei.
Es entspannte sich eine lebhafte Diskussion. Sodann wurde als Antrag der Geschäftsordnung eine kurze Unterbrechung der Sitzung gestellt. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Nach Wiederbeginn der Sitzung erklärte Frau Glaser, dass der Antrag von Grünen und CDU zurückgezogen werde.



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung:

A) Die Verwaltung wird beauftragt, laut Auslobung gem. Ziffer 13.1, Ver-handlungsgespräche mit allen Preisträgern über die weitere Beauftragung zu führen.

B) Auf Grundlage des Ergebnisses des Verhandlungsverfahrens (Verhandlungs-gespräche) wird der Verfahrensgewinner, unter Beachtung der Anregungen der schriftlichen Beurteilung des Preisgerichts, mit der Überarbeitung des Entwurfs beauftragt.







Tagesordnungspunkt 6

1. Änderung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Talvogtei Ost"
a.) Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung nach § 13a BauGB
b.) Billigung Planentwurf
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/928


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Talvogtei Ost“ mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

b.) den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

c.) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.



Tagesordnungspunkt 7

3. Änderung des Bebauungsplans "Bühlacker II" mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan:
a.) Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans "Bühlacker II" und für die örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a BauGB
b.) Billigung des Planentwurfs
c.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2019/948

Gemeinderat Stefan Saumer erklärte sich befangen und nahm im Zuschauerraum Platz.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Bebau-ungsplans „Bühlacker II“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.

b) den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

c) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 8

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlosse-nen Gruben
– Entsorgungssatzung –
Vorlage: 2019/960




Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Satzungsänderung einstimmig zu.




Tagesordnungspunkt 9

Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren
Vorlage: 2019/965



Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Betriebsabrechnung für den Zeitraum 01.11.2015 bis 31.10.2018 zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Gebührenkalkulation einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen und Beschlussempfehlungen auf Seite VII und VIII einstimmig zu.

3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Gebührenzeitraum 01.11.2019 bis 31.10.2020 folgende Gebührensätze:
Schmutzwassergebühr 1,19 Euro je m³ Schmutzwasser Nieder-schlagswassergebühr 0,22 Euro je m² gewichteter
versiegelter Grundstücksfläche

und für den Gebührenzeitraum 01.11.2020 bis 31.10.2021 folgende Gebührensät-ze:

Schmutzwassergebühr 1,24 Euro je m³ Schmutzwasser Nieder-schlagswassergebühr 0,36 Euro je m² gewichteter
versiegelter Grundstücksfläche
festzusetzen.

4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Kirchzarten.



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Einbau einer zusätzlichen Wohnung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB in bestehendes Dachgeschoss und Errichtung von 2 Dachgauben; OT Dietenbach 22
Vorlage: 2019/962



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zum Einbau einer zusätzli-chen Wohnung im bestehenden Dachgeschoss und der Errichtung von 2 Dachgauben zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.



Tagesordnungspunkt 11

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Haushaltsstrukturkommission
Herr Meybrunn stellte für die SPD folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die 2018 beschlossene Haushaltsstrukturkommission vor den Beratungen für den Haushaltsplan 2020 einzuberufen. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet. Hinsichtlich der ersten Zusammenkunft der Kommission verständigte man sich auf den 26.11.2019, 17.00 Uhr.

Pflasterarbeiten Hauptstr.
Herr Meybrunn erkundigte sich ebenfalls nach dem schleppenden Fortgang der Pflasterarbeiten in der Hauptstraße.
Die Verwaltung gab als Antwort, das bei den Arbeiten ein Pflasterunternehmen kurzfristig ausgefallen sei, bis die neue Firma begann, herrschte rund eine Woche stillstand auf der Baustelle.

Gespräch mit Investor Niehaus zum Hotelprojekt
Herr Meybrunn fragte weiter, ob die Verwaltung mit Herrn Niehaus über den Fortgang des Projekts mittlerweile ein Gespräch geführt habe.
Bürgermeister Hall bejahte dies.

Genehmigung Pump-Track
Schließlich erkundigte sich Herr Meybrunn darüber, ob es beim Genehmigungsverfahren des SV-Kirchzarten, Pump-Track Strecke, Genehmigungsprobleme gebe.
Dieses konnte Bürgermeister Hall nicht bestätigen.

Neuer Spielplatz Giersberg
Herr Brandhorst stellte bei einem Besuch des neuen Spielplatzes fest, dass einige Kinder von Spielgeräten gestürzt seien. Er empfahl hier Sicherungsmaßnahmen.
Bürgermeister Hall schlug vor, dass sich die Verwaltung mit diesbezüglich konkret mit Herrn Brandhorst in Verbindung setzen soll.

Ausfahrt B31, „Kirchzarten“
Herr Speiegelhalter verwies auf weiderholte Staus an der Ausfahrt „Kirchzarten“ der B31. Dies sei Verkehrsgefährdung (Rückstau bis auf die Fahrbahn), Bankettschäden seien durch die schmale Ausfahrt bereits zu erkennen.
Bürgermeister Hall wies auf bereits mehrere Eingaben diesbezüglich hin. Die Verwaltung wolle jedoch nochmals mit dem Straßenbaulastträger Kontakt aufnehmen.

Spielplatz Giersberg
Auch Frau Schult wies auf eine Gefahr hin „Tarzan Seil“ solle ein Gummisitz angebracht werden wie bereits bei der Seilbahn vorhanden.
Bürgermeister Hall sicherte eine Überprüfung zu.


Zum Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten:

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp