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GR Sitzung

Gemeinde Kirchzarten
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald




über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am 8.3.2018

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2018, des Stellenplans 2018, des Wirtschaftsplans der Kurbetriebe 2018 und des Wirtschaftsplans des Eigenbe-triebs Wohnbau
Vorlage: 2018/676


Antrag der FWG Fraktion:
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht auf 340 erhöht, sondern bei 315 belassen. Stattdessen wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, welches ein ausgewogenes Verhältnis von Steuererhöhung, Ausgabenreduzierung und Gebührenanhebung vorsieht, um das zweifellos (seit Jahren!!!) vorhandene finanzielle Strukturproblem der Gemeinde ernsthaft zu lösen.

Dieser Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, 1 Enthaltung und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

Antrag der Grüne / Bündnis 90 Fraktion:
Begrenzung des HH- Ansatzes für die Neugestaltung des Giersberg Spielplatzes auf max. 200.000€.

Dieser Antrag wurde mit 12 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen und 6 Nein Stimmen angenom-men.

Anträge der SPD Fraktion:

Setzen eines Sperrvermerkes bei der Haushaltsposition Einzelplan 5 UA 5900 Spielplatz Giersberg.

Dieser Antrag wurde zurückgenommen, da der Antrag aus der Grüne / Bündnis 90 Fraktion eine Mehrheit fand.

Antrag auf Sperrvermerk bei der Haushaltsposition Einzelplan 7 UA 7920 Safer Traffic.

Der Antrag wurde mit 12 Ja Stimmen, 6 Enthaltungen und 0 Nein Stimmen angenommen.

Antrag auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission.

Der Antrag auf Bildung einer Haushaltsstrukturkommission wird einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der Veränderungen, welche dieser Beratungsvorlage beigefügt sind:

1. den Haushaltsplan sowie die beiliegende geänderte Haushaltssatzung der Ge-meinde Kirchzarten für das Haushaltsjahr 2018 zu verabschieden. Dieser Punkt wurde mit 14 Ja Stimmen und 4 Nein Stimmen beschlossen.

2. den vorgelegten Wirtschaftsplan der Kurbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2018 zu beschließen. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

3. den vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnbau für das Wirtschafts-jahr 2018 zu beschließen. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.




Tagesordnungspunkt 3

Erhöhung des Hebesatzes der Vergnügungssteuersatzung - Beratung und Be-schlussfassung
Vorlage: 2018/669

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig seine Zustimmung zur vorliegenden Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) zum 01.04.2018.

Diese Satzung tritt am 01.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuer-satzung der Gemeinde Kirchzarten vom 01.01.2012 außer Kraft.




Tagesordnungspunkt 4

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
Vorlage: 2018/670

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT




Tagesordnungspunkt 5

Fortschreibung der Friedhofsatzung - Beratung und Beschlussfassung
Vorlage: 2018/672

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Friedhofsordnung der Gemeinde Kirchzarten vom 15.12.2009 entsprechend beigefügtem Muster fortzuschreiben.




Tagesordnungspunkt 6

Elektromobilitätskonzept - Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe
Vorlage: 2018/658

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen und 4 Nein Stimmen, die Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts für die Gemeinde Kirchzarten in Auftrag zu geben.





Tagesordnungspunkt 7

Wohngebiet am Kurhaus, Festlegung der Bewertungsmatrix für nichtgenossen-schaftliche Bewerber mit sozialer Ausrichtung
Vorlage: 2018/682

Gemeinderat Martin Götz erklärte sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bewertungsmatrix für nichtgenossenschaftliche Bewerber mit sozialer Ausrichtung in der vorgelegten Form zuzustimmen.



Tagesordnungspunkt 8

Bebauungsplan "Hotel am Kurhaus" und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungs-plan
a.) Aufstellungsbeschluss
b.) Beauftragung des Planungsbüros
c.) Beauftragung eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor
Vorlage: 2018/678

Für diesen Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hall Herrn Weber von der Firma Kommunalkonzept.
Zu diesem TOP liegt ein Antrag der CDU Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungs-punktes vor. Vor der inhaltlichen Beratung des Tagesordnungspunktes wird daher der Antrag von Herrn Götz beraten.
Der Antrag wurde mit Ja 8 Stimmen, 1 Enthaltung und 9 Nein Stimmen abgelehnt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen und 7 Nein Stimmen:

a) Die Aufstellung des Bebauungsplans „Hotel am Kurhaus“ mit örtlichen Bauvor-schriften zum Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 BauGB.

b) Die Beauftragung der Firma Kommunalkonzept Sanierungsgesellschaft mbH mit der Erstellung des Bebauungsplans.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrags-entwurf auszuarbeiten.



Tagesordnungspunkt 9

Erweiterung des Kundenparkplatzes Talvogteistraße 12 verbunden mit einem Rückbau der Blechgarage der Gemeinde im Bereich Innerort
Vorlage: 2018/661

Dieser Punkt wurde von Bürgermeister Hall vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.




Tagesordnungspunkt 10

Grundschule und Turnhalle Burg - Erneuerung der Wärmeversorgung - Auftrags-vergabe für die Gewerke Heizung, Lüftung und Holzbau sowie Architektenvertrag Möhrle & Möhrle
Vorlage: 2018/675

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufträge an die preiswertesten Bieter gemäß nachfolgender Firmenaufstellung zu vergeben:

a. Holzbauarbeiten – beschränktes Verfahren
Fa. Kleiser, Kirchzarten – 47.041,47 €

b. Lüftungsanlagen – beschränktes Verfahren
Fa. Lachmann, Herbolzheim – 34.060,18 €

c. Heizanlagen – beschränktes Verfahren
Fa. Unmüssig, Kirchzarten – 37.582,41 €

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Architektenvertrag –Gebäude- nach HOAI mit den Leistungsphasen 2-8 an das Büro Möhrle&Möhrle zu vergeben:

a. Architektenvertrag
Möhrle & Möhrle, Freiburg – 45.196,83 €





Tagesordnungspunkt 11

Teilflächennutzungsplan Windkraft des GVV Dreisamtal - Beratung und Beschluss-fassung über eine Weiterführung des Verfahrens
Vorlage: 2018/679

Gemeinderätin Petra Zentgraf erklärte sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fortsetzung des Verfahrens zur Fortschrei-bung des Flächennutzungsplans Windkraft des GVV Dreisamtal nicht weiter zu verfolgen.



Tagesordnungspunkt 12

Naherholungsspielplatz Giersberg - Vergabe eines Honorarauftrags für die Spiel-platzplanung
Vorlage: 2018/662

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Beauftragung der Fa. Kukukfreiflug zur Teilnahme am Workshop Juparti am 06.03.2018 sowie die Beauftragung der Leistungsphase 1 bis 3 Grundlagenermittlung, Vorplanung und
Entwurfsplanung.




Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Carports; Löwenstraße 4a
Vorlage: 2018/673

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Neubau des Carports zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.





Tagesordnungspunkt 14

Stellungnahme zum Bauantrag; Vergrößerung einer Dachgaube und Wohnraumer-weiterung im Erdgeschoss; Keltenring 83
Vorlage: 2018/674

Frau Waldvogel erläutert den Sachverhalt.
Gemeinderat Martin Götz stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Abstimmung soll getrennt nach den Punkten 1-3 vorgenommen werden.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. der Ausnahme zur Überschreitung der Geschossflächenzahl gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB zuzustimmen. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme beschlossen.

2. der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe und der Nutzung des Dachge-schosses als 3. Vollgeschoss gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme beschlossen.

3. die Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze mit dem Wintergarten
(3,25 m statt den im Bebauungsplan ausnahmsweise zulässigen 2,50 m) gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB abzulehnen. Dieser Punkt wurde einstimmig be-schlossen.



Tagesordnungspunkt 15

Stellungnahme zum Bauantrag; Teilaufstockung bestehender Anbau zu Ober- und Dachgeschoß; Dachsanierung, Errichten von zusätzlicher Gaube; St. Galler Straße 1
Vorlage: 2018/677

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

• Den erforderlichen Befreiungen zur Überschreitung der Wand- und Firsthöhe zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 16

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Wilhelm Bühler
Herr Bühler sprach das Thema „Bahnunterführung Gewerbegebiet Keltenbuck“ an. Er bittet, nochmals die Realisierung der Unterführung zur prüfen.

Herr Klaus Baltruweit
Herr Baltruweit regt an die Ladesäulen für Elektroautos mit einem Dach auszustatten. Seiner Meinung nach sollte die Ladesäulen als sogenannte Schnellladestationen errichtet werden. Herr Hall verwies in seiner Antwort auf das Elektromobilitätskonzept, das die Gemeinde Kirchzarten in Auftrag geben werde.

Herr Chalkidis
Herr Chalkidis sprach die Vergabe der Reihenhäuser im Wohngebiet am Kurhaus an. Derzeit herrsche Planungsunsicherheit und Kostenunsicherheit insbesondere wegen der Vorgabe der Tiefgarage.




Tagesordnungspunkt 17

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Ulrich Martin Drescher
Herr Drescher sprach die vergangene JuParti in Kirchzarten an. Herr Drescher bittet um schnelle Realisierung der aktuellen und leicht umsetzbaren Ergebnisse.

Gemeinderat Franz Kromer
Herr Kromer fragt an ob die Betonpflaster im Wohngebiet am Kurhaus den Endausbau darstellen und wer für eventuelle Schäden während der Bauphase aufkommt.