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GR Sitzung

Sitzung des Gemeinderates

am 25.07.2019

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Hall begrüßte die anwesenden Bürger sowie den neu gewählten Gemeinderat zur ersten Sitzung des Gremiums

Aufgrund der notwendigen Einhaltung von Fristen und der erst am 27.07.2019 stattfin-denden ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums nahm Bürgermeister Hall mit Eilentscheidung folgende Stellungnahme zu 4 Bauanträgen vor:

1. Stellungnahme zum Bauantrag, Sanierung Neubau von Grüns, Abschlägen und Bunkern am Golfplatz in Kirchzarten, Grütweg 1
2. Stellungnahme zum Bauantrag „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage“, Birnenhof 2
3. Stellungnahme zum Bauantrag „Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 14 bzw. 17 Wohneinheiten“, Kastanienhof 3 – 11
4. Stellungnahem zum Bauantrag „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage“, Kastanienhof 1




Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

a. Herr Bernd Engesser erkundigte sich nach dem Stand des Förderantrags zur E-Mobilität der Gemeinde.
Bürgermeister Hall antwortete, dass die Gemeinde hier wiederholt nachgefragt habe, eine Entscheidung jedoch noch ausstehe.
b. Frau Marlene Greiwe machte den Vorschlag, dass von der Homepage der Ge-meinde, Einladung zur Gemeinderatssitzung, ein Link zum Ratsinfosystem angebracht werden sollte.
Weiterhin schlug sie vor, dass alle Beratungsvorlagen mittels einer PDF abge-speichert werden sollten, damit die Lesbarkeit einfacher sei.
Schließlich schlug sie auch vor, die Dateinamen der Sitzungen sachgebunden zu speichern, also beispielsweise bezogen auf das Datum der Sitzung.
Frau Greiwe will ihre Vorschläge noch per e-mail übermitteln.
c. Herr Hoffmann nahm Bezug auf den zu besprechenden Tagesordnungspunkt 13 (Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde). Er sprach sich dafür aus, dass die „Drei-Kind-Regelung“ auch in einem Falle wie bei ihm Anwendung finden sollte. Er selbst lebt getrennt von seiner Frau, das dritte Kind ist nicht unter seiner Kirchzartener Adresse gemeldet. Er zahle jedoch Unterhalt und komme für alle Kinder auf, folglich sollte die „Drei-Kind-Regelung“ auch bei den Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Kirchzarten zur Geltung kommen.
Herr Hoffmann fühle sich hier benachteiligt.
Bürgermeister Hall verwies auf die Beratung zum gegebenen Zeitpunkt bei Top 13.




Tagesordnungspunkt 3

Verpflichtung der Gemeinderäte

Nach verschiedenen Ausführungen zum neuen Gemeinderat sprach sich der Bürgermeister für die Entwicklung eines „Leitbildes“ der Gemeinde Kirchzarten für die nächste Amtsperiode aus.
Sodann erfolgte die Verpflichtung der anwesenden Gemeinderäte. Die vorgelesene Ver-pflichtungsformel wurde von den Gemeinderäten nachgesprochen, hierauf wurde den Verpflichtenden der Handschlag abgenommen, die Verpflichtungsformel wurde sodann von den Gemeinderäten unterzeichnet. Auf die Niederschrift über die Verpflichtung der Gemeinderäte vom 25.07.2019 wird verwiesen.




Tagesordnungspunkt 4

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Vorlage: 2019/919

Bürgermeister Hall fragte die Gemeinderatsmitglieder, ob sie eine geheime Wahl wünschten. Dies wurde verneint.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat wählt einstimmig:
Erster Bürgermeisterstellvertreter: Barbara Schweier
Zweiter Bürgermeisterstellvertreter: Maxi Glaser

Frau Schweier erklärte schon im Vorfeld, dass sie die Wahl annehmen werde. Frau Maxi Glaser nahm die Wahl ebenfalls an.



Tagesordnungspunkt 5

Wahl der Mitglieder für die beratenden Ausschüsse
Vorlage: 2019/918

Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich im Wege der Einigung auf folgende Beset-zung der Ausschüsse festgelegt.


Beschlussvorschlag:

Vom Gemeinderat wurde folgende Besetzung der Ausschüsse beschlossen:

a) Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschuss
Grüne: Barbara Schweier, Ulrich Martin Drescher, Joscha Brandhorst
CDU: Maxi Glaser, Markus Weiß
FWG: Dr. Harald Schauenberg, Manfred Kaufmehl
SPD: Benjamin Rudiger, Stefan Saumer


b) Bau- und Umweltausschuss
Grüne: Hannelore Schult, Karin Hauser
CDU: Heike Mann, Martin Götz
FWG: Peter Spiegelhalter, Jürgen Kromer
SPD: Peter Meybrunn, Sabine Beck
SÖW: Holger Schatz




Tagesordnungspunkt 6

a) Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Energie- und Wasserversorgung Kirch-zarten GmbH | b) Wahl eines weiteren Mitglieds aus dem Gemeinderat in den Auf-sichtsrat
Vorlage: 2019/917

Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich im Wege der Einigung auf folgende Perso-nen festgelegt:


Beschlussvorschlag:

a) Ein Wahlvorschlag liegt der Verwaltung vor.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für folgenden Wahlvorschlag aus:

1. Grüne: Barbara Schweier

2. CDU: Maxi Glaser

3. FWG: Dr. Harald Schauenberg


b) Ein Wahlvorschlag liegt der Verwaltung vor.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für folgenden Wahlvorschlag aus:

1. SPD: Peter Meybrunn



Tagesordnungspunkt 7

Wahl der Mitglieder in den Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal
Vorlage: 2019/920

Die Mitglieder haben sich im Wege der Einigung auf folgende Personen festgelegt:


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kirchzarten entsendet fünf Vertreter (einschließlich Bürgermeister) in den Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal.


Grüne: Ulrich Martin Drescher Stellvertreter: Karin Hauser
CDU: Martin Götz Stellvertreter: Heike Mann
FWG: Peter Spiegelhalter Stellvertreter: Manfred Kaufmehl
SPD: Benjamin Rudiger Stellvertreter: Stefan Saumer






Tagesordnungspunkt 8

Wahl von Vertretern in den Jugendausschuss
Vorlage: 2019/921

Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich der Einigung auf folgende Besetzung des Jugendausschusses festgelegt:


Beschlussvorschlag:


Grüne: Karin Hauser
Stellvertreter: Joscha Brandhorst

CDU: Heike Mann
Stellvertreter: Markus Weiß

FWG: Manfred Kaufmehl
Stellvertreter: Peter Spiegelhalter

SPD: Stefan Saumer
Stellvertreter: Benjamin Rudiger







Tagesordnungspunkt 9

Wahl von Vertretern in die Kuratorien der Kindergärten
Vorlage: 2019/922

Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich im Wege der Einigung auf folgende Besetzung der Kuratorien festgelegt:


Beschlussvorschlag:

Grüne:
Joscha Brandhorst Stellvertreter: Karin Hauser

CDU:
Heike Mann Stellvertreter: Markus Weiß

FWG:
Jürgen Kromer Stellvertreter: Manfred Kaufmehl

SPD:
Sabine Beck Stellvertreter: Stefan Saumer







Tagesordnungspunkt 10

Wahl der Mitglieder in den Umlegungsausschuss
Vorlage: 2019/923

Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich im Wege der Einigung auf folgende Besetzung des Umlegungsausschusses festgelegt:


Beschlussvorschlag:

Grüne: Ulrich Martin Drescher Stellvertreter: Hannelore Schult
CDU: Martin Götz Stellvertreter: Maxi Glaser
FWG: Peter Spiegelhalter Stellvertreter: Manfred Kaufmehl
SPD: Benjamin Rudiger Stellvertreter: Peter Meybrunn





Tagesordnungspunkt 11

Wahl der Vertreter für den Wasserversorgungsverband Himmelreich
Vorlage: 2019/924

Die Mitglieder haben sich im Wege der Einigung auf folgende Vertreter für den Wasser-versorgungsverband Himmelreich festgelegt:


Beschlussvorschlag:

Ordentliche Vertreter: Stellvertreter

Grüne: Barbara Schweier FWG: Dr. Harald Schauenberg
CDU: Maxi Glaser SPD: Stefan Saumer




Tagesordnungspunkt 12

Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020
Vorlage: 2019/880

Bürgermeister Hall erläuterte den Sachverhalt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die durch die Gemeinde unterstützen Kindergärten in den Bedarfsplan aufzunehmen und wie in den vergangenen Jahren anhand der Verträge über die Förderung und den Betrieb der Kindergärten finanziell zu fördern.
In den Kirchzartener Kindergärten / Schulen wird es im Betreuungsjahr 2019/2020 folgende Betreuungsformen geben:

1. Gemeindekindergarten Burg
2 Kleinkindgruppen, 3 Ganztagsgruppen zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit und/oder Regelöffnungszeit und/oder Halbtagsöffnungszeit

2. Gemeindekindergarten Zarten
1 Kleinkindgruppe, 3 Ganztagsgruppen zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit und/oder Regelöffnungszeit und/oder Halbtagsöffnungszeit

3. Kath. Kindergarten Don Bosco
1 Kleinkindgruppe, 2 Regelgruppen, 1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und 1 Ganztagsgruppe

4. Evang. Kindergarten
2 altersgemischte Gruppen

5. Kinderstube Dreisamtal e.V.
3 Kleinkindgruppen in der Höfener Str. und 1 Ganztags-Kleinkindgruppe in der Höllentalstraße

6. Waldkindergarten Dreisamtal e.V.
6 Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (davon 2 Gruppe in Buchenbach und 2 am Standort Oberried)

7. Kindertagespflege
Es gibt keine Gruppenaufteilung. Auf die einzelnen zur Verfügung stehenden Plätze wird verwiesen

8. Verlässliche Grundschule (Kernzeitbetreuung)
4 Gruppen in der Grundschule Kirchzarten und 2 Gruppen in der Grundschule Burg

9. Hort an der Grundschule Kirchzarten
2 Gruppen

10. Hort an der Grundschule Burg
2 Gruppen

11. Sportkindergarten
(Planungsphase, nächster Schritt Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für Architekten)
Voraussichtlich 3 Mischgruppen (RG; VÖ und GT) und 1 U3 Gruppe.

12. U3-Betreuung in der Tagespflegeeinrichtung beim Oskar-Saier-Haus
1 U3-Gruppe


Tagesordnungspunkt 13

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinder-betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Kirchzarten und der Benutzungsgebüh-ren ab 01.09.2019 – 31.08.2020
Vorlage: 2019/926

Der Sachverhalt wurde von Herrn Vedder, Fachbereich 4, erläutert. Der Einwand des Herrn Hoffman aus dem Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung“ könne man diskutieren. Die Verwaltung habe sich am Entwurf des Gemeindetages orientiert, dies sollte als einheitliche Regelung Bestand haben.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Entahltung die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Kirchzarten und die Änderung der Benutzungsgebühren ab 01.09.2019 – 31.08.2020.



Tagesordnungspunkt 14

Erlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung in Grundschulen in der Gemeinde Kirchzarten und der Benutzungsgebühren ab 01.09.2019 – 31.08.2020
Vorlage: 2019/934

Dorian Vedder erläuterte den Sachverhalt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung in Grundschulen in der Gemeinde Kirchzarten und die Änderung der Benutzungsgebühren ab 01.09.2019 – 31.08.2020.




Tagesordnungspunkt 15

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
Vorlage: 2019/913

Dorian Vedder erläuterte den Sachverhalt.


Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage dargestellten Regelungsalternativen für die neue Erschließungsbeitragssatzung einstimmig zu.

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die zugehörige Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Kirchzarten.



Tagesordnungspunkt 16

Veränderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans "Mountainbike-Hexenwäldle" zu einem Pumptrack
Vorlage: 2019/932

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 1 Enthaltung:

1. Dem Vorhaben in der vorgelegten Form zuzustimmen, sofern eine Änderung des Bebauungsplans nicht erforderlich ist,

2. Die Kostenübernahme in Höhe von 15.000 Euro (50% des Kostenvoranschlages über 30.000 Euro),

3. Den Sperrvermerk für die Maßnahme „Errichtung einer Schutzhütte“ aufzuheben.


Tagesordnungspunkt 17

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Kirschenhof 1
Vorlage: 2019/930

Gemeinderat Holger Schatz erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Befreiung, das Untergeschoss als „weiße Wanne“ auszuführen, zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 18

Stellungnahme zum Bauantrag; Anbau Rinderstall; Breitehof 1
Vorlage: 2019/927

Beschlussvorschlag:

Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Anbau eines Rinderstalles zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.



Tagesordnungspunkt 19

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Tiefstrohrinderstalls; Breitehof 1
Vorlage: 2019/931

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Neubau eines Rinderstalles zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 20

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

a. Gemeinderätin Hauser / Überquerung Bundesstraße
Frau Hauser sprach die gefährliche Überquerung der Bundesstraße in Zarten für Fuß-gänger, insbesondere Kinder, an. Dieses im Bereich der Bushaltestelle / Zardunastr.. Teilweise würde die Sicht durch parkende Fahrzeuge verhindert.
Bürgermeister Hall erklärte, die Angelegenheit solle mit der zuständigen Straßenver-kehrsbehörde des Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald besprochen werden

b. Frau Beck
Einmündung der Fußgänger-/ Radfahrunterführung L 126 Dietenbacher Straße,
Frau Beck sprach die nicht unproblematische Einmündung für Fußgänger / Radfahrer (Unterführung L 126) in die Dietenbacher Str., beim Campingplatz an. Auch die Que-rungssituation für Fußgänger im Bereich des Dreisambades sei gefährlich. Insbesondere für Kinder.
Bürgermeister Hall erklärte, die Angelegenheit solle in der nächsten Straßenverkehrs-schau behandelt werden.

c. Herr Meybrunn: Trinkwasserhahn Ortsbrunnen
Herr Meybrunn regte die Instandsetzung des Trinkbrunnens beim Brunnen in der Fuß-gängerzone an. Dieses sei gerade bei der derzeitigen Hitze wünschenswert.

d. Herr Rudiger Präsentationen / Satzungsänderungen besser kenntlich machen
Herr Rudiger regte an, bei Satzungsänderungen neue Textpassagen oder ähnliches, durch farbige Hinterlegung oder auf andere Weise deutlicher kenntlich zu machen.
Bürgermeister Hall wird dies mit Herrn Trenkle besprechen.

e. Herr Götz / Fluglärm
Herr Götz gab die Klage eines Bürgers weiter, wonach sich dieser über Fluglärm gestört fühle. Herr Götz fragte nach, ob der Gemeinde Kenntnisse vorliegen, wonach die Zahl der An- und Überflüge über Kirchzarten zugenommen hätten.

f. Frau Mann: Mögliche Verkehrsbelastung Burg am Wald
Frau Mann nahm Bezug auf die Diskussion der Gemeinde Stegen zu einem Neubauge-biet in Oberbirken. Hier fürchtet sie LKW - Baustellenverkehr, der zum neuen Baugebiet Nadelhof durch Burg am Wald fahren könnte. Dieses sei nicht wünschenswert.
Herr Hall gab zur Antwort, dass man die Planungen der Gemeinde Stegen erfragen wolle.

g. Frau Glaser: Fahrzeugverkehr durch den Birkenhof
Trotz „Tempo 30“ habe der Verkehr durch den Birkenhof, über die Höllentalstraße, zuge-nommen. Dies besonders dann, wenn sich auf der B31 Richtung Falkensteig (dort neuerdings nunmehr „Tempo 30“) der Verkehr staue. Dann würden Verkehrsteilnehmer bereits ab Kirchzarten über die Höllentalstraße umfahren.

h. Herr Kromer: Einladung Kirchenvertreter zu Kindergarteneinweihungen
Herr Kromer bat darum, künftig zu Eröffnungen von Kindergärten oder Spielplätzen auch die Vertreter der Kirchen einzuladen.
Dies sicherte Bürgermeister Hall zu.


Zum Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten:

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp