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Gemeinde Kirchzarten
Kirchzarten Jetzt

GR Sitzung

18.11.2021

Eingeladen wurde in die Black Forest Studios, Stage 1 (ehemals Kurhaus).



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall gab bekannt, dass die Sanierung der Jakob-Saur-Straße (Erneue-rung der Deckschicht) per Eilentscheid vergeben wurde.



Tagesordnungspunkt 2

Bestellung von Gutachtern in den Gutachterausschuss Breisgau-Nord Hoch-schwarzwald sowie Bestellung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
Vorlage: 2021/162


Bürgermeister Hall verabschiedete bei diesem Tagesordnungspunkt die beiden langjäh-rigen Mitglieder des Gutachterausschusses Dreisamtal, Herrn Franz Asal und Herrn Emil Rombach. Beide waren mehr als 30 Jahre Mitglied im Gutachterausschuss Dreisamtal. Bürgermeister Hall dankte beiden Gutachtern für das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement und übergab ein Präsent als Dankeschön.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Personen ab dem 01.November 2021 für 4 Jahre als Gutachter des Gutachterausschusses Breisgau-Nord Hochschwarzwald zu bestellen:

Gemeinde Buchenbach: Frank Schmid und Thomas Schneider
Gemeinde Feldberg: Sascha Gampp und Alexander Brugger
Gemeinde Friedenweiler: Armin Hasenfratz und Claus Stegerer
Gemeinde Heuweiler: Sonja Weiß und Ottmar Maas
Gemeinde Lenzkirch: Katja May, Benjamin Fürderer und Georg Wehrle
Gemeinde Oberried: Hansjörg Durst und Werner Widmann
Gemeinde St.Märgen: Markus Götz und Ralph Schmidt
Gemeinde St.Peter: Marc Seufert und Dominik Weber
Gemeinde Schluchsee: Udo Booz und Timo Steiert
Gemeinde Stegen: Günter Wehrle und Jan Christoph Theobald
Finanzamt: Dominik Wisser und Hubert Willy (Stellvertreter).

Als Vorsitzender des Gutachterausschusses Breisgau-Nord Hochschwarzwald wird Werner Widmann (Oberried) bestellt. Als seine Stellvertreter werden bestellt: Andreas Milsch (Gundelfingen), Martin Nutto (Kirchzarten), Udo Brugger (Löffingen) und Bernd Dreher (Titisee-Neustadt).


Tagesordnungspunkt 3

2. Änderung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Lindenau Ost": a) Auf-stellungsbeschluss zur 2. Änderung nach § 13a BauGB; b) Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2021/159

Gemeinderätin Sabine Beck und Gemeinderat Martin Götz erklärten sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen:

a) Den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Lindenau Ost“ mit den örtlichen Bauvorschriften zu Bebauungsplan nach § 13 a BauGB zu fassen.

b) Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Lindenau Ost“ und der örtli-chen Bauvorschriften wird gebilligt. Die Durchführung der Offenlage nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentli-cher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.



Tagesordnungspunkt 4

Beschluss des Ortentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kirchzarten
Vorlage: 2021/163



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Gemeindeentwicklungskonzept „Kirch-zartenJetzt“ als Handlungsgrundlage für die zukünftigen strategischen Entscheidun-gen der Gemeinde zu Grunde zu legen.

Der Gemeinderat beschließt das vorgestellte GISEK (Gebietsbezogene, integriertes, städtebauliches Entwicklungskonzept) als Handlungsgrundlage für die Antragstellung zur Städtebauförderung und nimmt den ausgearbeiteten Förderantrag zur Kenntnis.







Tagesordnungspunkt 5

Etablierung eines Bürger*innenrats zum Thema "100% erneuerbare Energie in der Region Freiburg"
Vorlage: 2021/150


Beschlussvorschlag:


1. Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen der Implementierung eines regionalen Klimabürger_innenrates zum Thema „100 % Er-neuerbare Energien in der Region Freiburg“ – vorbehaltlich gleichlautender Be-schlussfassungen von mindestens zehn Umlandgemeinden einschließlich Stadt Freiburg – in 2022 zu.

2. Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen der Vergabe eines Auftrages zur Verfahrensbegleitung durch eine/n hierfür geeigneten Dienstleister_in gemäß der unter „3. Finanzierung“ aufgeführten Kostenverteilung zu.




Tagesordnungspunkt 6

Interkommunales Klimaschutzprojekt: Solarpotenzialanalyse für das Dreisamtal
Vorlage: 2021/157


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erstellung einer Solarpotenzialanalyse mit der Fa. Greenventory als interkommunales Projekt.




Tagesordnungspunkt 7

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022


Tagesordnungspunkt 8

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen eines interkommunalen Pro-jekts, hier: Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Förderprogramm
Vorlage: 2021/156


Beschlussvorschlag:

Der der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1) Zusammen mit der Gemeinde Oberried an einem interkommunalen Projekt zur Er-stellung eines qualifizierten Mietspiegels unter den in der Beratungsvorlage ge-nannten Rahmen- und Förderbedingungen teilzunehmen

2) Die Verwaltung mit der Federführung der Antragsstellung der Fördermittel beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg zu beauf-tragen und für das anschließende Vergabefahren die Fremdvergabe zur Erstel-lung eines qualifizierten Mietspiegels, der Interviews sowie einen Online Miet-spiegel für die Homepage vorzusehen.




Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Um- und Erweiterungsbau mit Garage und Pool; Am Engenberg 81, Flst. Nr. 837, Kirchzarten
Vorlage: 2021/155


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der vorliegenden Bauvoranfrage zum Um- und Erweiterungsbau des Bartleshofs zuzustimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 10

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Bernd Engesser
Herr Engesser sprach sich dafür aus, dass sich die Gemeinde Kirchzarten der Initiative soll der Initiative anschließen, die mehr Entscheidungshoheit für die Städten und Ge-meinden fordert. Bürgermeister Hall sagte eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

Herr Engesser sprach sich weiter dafür aus, dass die Gemeinden für eine stärkere Betei-ligung des Landes bei den Bildungs- und Betreuungskosten einsetzen sollen. Bildung ist Aufgabe der Länder. Er bat darum dies bei den entsprechenden Verbänden (Ge-meindetag) zu platzieren und einzufordern. Bürgermeister Hall antwortete, dass dies die Gemeinde bereits tun.




Tagesordnungspunkt 11

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

keine

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