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Gemeinde Kirchzarten
Kirchzarten Jetzt

GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 04.03.2021

Eingeladen wurde in die Black Forest Studios, Stage 1 (ehemals Kurhaus).



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Bundeststraße 27, Flst. Nr. 20, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2020/178


Die Fraktion der Grünen/ Bündnis 90, die SPD-Fraktion und SÖW, Frau Vogler stellen ff. Antrag zur Abstimmung:
Dem vorliegenden Bauantrag wird nicht zugestimmt. Es wird eine Veränderungssperre erlassen und ein Beschluss zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes über den ehemaligen Ortsetter Zarten gefasst (siehe dazu 4.1 des örtlichen Entwicklungskon-zept Zarten von Allgayer/Röder 1987-Abgrenzung des Untersuchungsbereiches).

Gemeinderätin Barbara Schweier erläuterte den Antrag.

Frau Burg stellte im Anschluss die Voraussetzungen für die Erstellung eines Bebau-ungsplans oder die Erstellung einer Gestaltungssatzung vor und erläuterte die Unter-schiede beider Möglichkeiten.

Der Antrag wurde mit 11 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen 1 Enthaltung beschlossen.


Beschlussvorschlag:

Dem vorliegenden Bauantrag wird nicht zugestimmt. Es wird eine Veränderungssperre erlassen und ein Beschluss zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes über den ehemaligen Ortsetter Zarten gefasst (siehe dazu 4.1 des örtlichen Entwicklungskon-zept Zarten von Allgayer/Röder 1987-Abgrenzung des Untersuchungsbereiches). Dies wurde mit 11 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen 1 Enthaltung beschlossen.






Tagesordnungspunkt 3

Öffnungskonzept Dreisambad, Saison 2021
Vorlage: 2021/019


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Öffnungskonzept des Dreisambads.



Tagesordnungspunkt 4

Beitritt der Gemeinde Kirchzarten zur "Initiative Motorradlärm"
Vorlage: 2020/186



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Dir Gemeinde Kirchzarten tritt der „Initiative Motorradlärm“ als Mitglied bei




Tagesordnungspunkt 5

Neufassung der Kuratoriumsverträge
a) mit der Kibids gGmbH
b) dem Waldkindergarten Dreisamtal
c) der U3 Betreuung in der Tagespflegeeinrichtung des Oskar-Saier-Hauses (Cari-tas)
Vorlage: 2021/018

Der Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.




Tagesordnungspunkt 6

Kindergarten Zarten - Erweiterung, Umbau und Sanierung
Beschlussfassung über die vorliegende Entwurfsplanung mit Kostenberechnung unter Berücksichtigung möglicher Einsparpotenziale
Weiterbeauftragung der Architektenleistungen Lph. 4 - 9 HOAI
Vorlage: 2021/004

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Martin Götz. Herr Götz stellte die Planungen für den Neubau und die anstehende Sanierung des Bestandsgebäudes vor.

Die Fraktion der FWG stellte folgenden Antrag:
Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation schlägt die FWG vor, die gesamten Ein-sparvorschläge von Herrn Götz umzusetzen.

Dieser Antrag wurde mit 4 Ja Stimmen, 13 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen stellte im Anschluss folgenden Antrag:
Verzicht auf den Einbau von Holz/Alu Fenstern, stattdessen sollen Kunststofffenster eingebaut werden.

Dieser Antrag wurde mit 8 Ja Stimmen und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte einen weiteren Antrag:
Die Dachbegrünung soll bei dem Vorhaben beibehalten werden.

Dieser Antrag wurde mit 5 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen abge-lehnt.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen:

a) Die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung des Kindergartens Zarten auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, unter Be-rücksichtigung der in der Anlage dargestellten Einsparpotenziale.

b) Die Weiterbeauftragung des Architekturbüros Götz, Martin Götz,
Freier Architekt, mit der Planungsaufgabe nach Lph. 4 – 9 HOAI.



Tagesordnungspunkt 7

Berichtigung Flächennutzungsplan im Bereich der Gemeinde Kirchzarten gem. der 5. Änderung des Bebauungsplans "Untere Hauptstraße I"
Vorlage: 2020/152

Gemeinderätin Heike Mann erklärte sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig dem Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal, die Berichtigung des Flächennutzungsplans Dreisamtal im Bereich der Gemeinde Kirchzarten gemäß der 5. Änderung zum Bebauungsplan „Untere Hauptstraße I“ (Um-wandlung einer Mischbaufläche in eine Wohnbaufläche) zu beschließen.




Tagesordnungspunkt 8

Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an den Fließgewässern der Gemeinde Kirchzarten - Brugga im Bereich der Bruggastraße km 0,6 bis km 0,9 in Kirchzarten, hier: Entsorgung von Erdmaterial; Auftragsvergabe
Vorlage: 2021/007



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

den Auftrag für die Entsorgung von Erdmaterial für


40.757,56 €

an die Firma

Bau GmbH Herrischried
Rheinstraße 5
79664 Wehr/Brennet

zu vergeben.




Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag; Fassaden- und Dachsanierung mit Gauben bei ei-nem Reihenmittelhaus; Keltenring 182; Flst. Nr. 439; Gemarkung Burg
Vorlage: 2021/008



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja Stimmen und 1 Enthaltung:

1. Der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe durch Errichtung einer Gaube zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.

2. Der Befreiung zur abweichenden Dachneigung durch die Errichtung zweier Gauben zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.

3. Der Ausnahme zur Überschreitung der Geschossflächenzahl bedingt durch Rei-henhausbebauung zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (1) BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Errichtung eines Blitzschutz-/Starterhäuschen; Krüttweg 1, Flst. Nr. 815, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2021/011



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme, dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Blitz-/Starterhäuschen zuzustimmen, soweit eine Genehmigungs-fähigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage; Silberbrunnenstraße 5, Flst. Nr. 328/9, Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/016

Gemeinderat Martin Götz erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:


1. Der Befreiung zur Überschreitung der festgesetzten Gebäudetiefe zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.

2. Der Befreiung zur Abweichung des festgesetzten Höhenbezugspunkt zur Ermitt-lung der Trauf- und Firsthöhe wird zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.


3. Der Befreiung zur Überschreitung des Baufensters mit dem Balkon zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (1) BauGB wird erteilt.

4. Der Ausnahme zur Errichtung einer Garage außerhalb der überbaubaren Flä-chen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. 31 (1) BauGB wird erteilt.





Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Errichtung einer Garage; Schulhausstraße 35; Flst. Nr. 1332; Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/015



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Errichtung einer Garage außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Garagen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 13

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Marco Hauser
Herr Hauser ist Vorsitzender des Bürgervereins Zarten und sprach den Tagesordnungs-punkt 2 der heutigen Sitzung „Bauvorhaben Bundesstr. 27“ an.
Die Innerortverdichtung ist auch für den Bürgerverein Zarten die erste Lösung, wenn es um die Schaffung neuen Wohnraums geht. Der Bürgerverein begrüßt das Bestreben des Gemeinderates mit der Aufstellung eines Bebauungsplans oder einer Gestaltungs-satzung aktiv zu werden. Der dörfliche Charakter Zartens soll unbedingt erhalten wer-den. Als Beispiel nannte Herr Hause, dass bei der Bebauung unbedingt Satteldächer geplant und genehmigt werden sollten. Es sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um optische Entgleisungen baulicher Art zu vermeiden.

Frau Elsbeth Weingärtner
Frau Weingärtner sprach das Bauvorhaben Kindergarten Zarten an. Frau Weingärtner mahnte an, besonders auf den Schallschutz und den Brandschutz zu beachten. Aus Ihrer Erfahrung als ehemaliger Leiterin des Kindergartens seien dies die größten Her-ausforderungen bei einem Neubau.

Herr Willmann
Herr Willmann ist Anwohner des Oskar-Saier-Hauses und dort ehrenamtlich engagiert. Herr Willmann begrüßte die Initiative des Gemeinderates und der Verwaltung, mit dem Träger Caritas und verschiedenen Interessensgruppen einen Austausch zu organisie-ren.





Tagesordnungspunkt 14

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Meybrunn
Herr Meybrunn sprach den geplanten Wohnungsbau im Kirschenhof an. Er möchte wie es mit dem Vorhaben weitergeht und dies wieder in den Gremien behandelt wird. Bür-germeister Hall antwortete, dass der Sachverhalt für die übernächste Sitzungsrunde im April eingeplant wird.

Weiter möchte Herr Meybrunn wissen, wann die Sanierung der Schulhausstraße fertig gestellt ist. Der Fachbereich 5 in Person von Herrn Schmid gibt in der kommenden Bau-ausschusssitzung Auskunft.

Gemeinderat Peter Spiegelhalter
Herr Spiegelhalter sprach die Situation der Verbindungsstraße zwischen Auto Hummel und dem Edeka Markt an. Herr Spiegelhalter erkundigte sich nach dem aufgestellten Schild „Sackgasse“. Bürgermeister Hall antwortete, dass die Straße schon bei zahlrei-chen Verkehrsschauen thematisiert wurde. Die Straße nimmt eine wichtige Bedeutung bei der Zufahrt zum Edeka Markt und dem Bauhof der Gemeinde Kirchzarten ein.

Gemeinderätin Barbara Schweier
Frau Schweier sprach die Baumfällung auf dem Gelände des Schulzentrums an. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem zuständigen Landratsamt auf, um die Gründe für die Fällung zu klären.

Gemeinderätin Heike Mann
Frau Mann regt an, das Sackgassenschild bei der Straße zwischen Auto-Hummel und dem Edeka Markt zu entfernen und bei der Alten Säge aufzustellen.
Die Verwaltung (FB 2 Bürgerservice, Herr Arndt) überprüft den Sachverhalt.

Außerdem regte Frau Mann an, gerade im Bereich des Promenadenweges mehr Müll-eimer aufzustellen. Bürgermeister Hall verwies auf das vorhandene Müllkonzept der Gemeinde Kirchzarten, das den sukzessiven Abbau von Mülleimern vorsieht. Daher gibt es im gesamten Gemeindegebiet auch nur sehr wenige Mülleimer. Früher gab es zahl-reiche Mülleimer. Das hatte zur Folge, dass viele Behälter mit Hausmüll übervoll waren und die Vermüllung rund um die Behälter stark zugenommen hatte. Durch die Starke Reduzierung der Anzahl der Behälter konnte die Vermüllung um die Standorte massiv reduziert werden.

Gemeinderat Martin Götz
Martin Götz verwies auf ein Schreiben des Ortsverbandes der CDU zum Thema eines Impfzentrums in Kirchzarten am Beispiel der Gemeinde Rickenbach.
Bürgermeister Hall antwortete, dass die Kommunen mit Ihren Verbänden das Thema schon vor Wochen und Monaten angesprochen hatten. Die aktuelle
Strategie ist die Einrichtung von zentralen Testzentren des Landes und des Landkreises. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat dann zusätzlich mobile Impfteams in die Heime geschickt, um die Bewohner zu impfen. Im zweiten Schritt sollen Impftermine vor Ort in ausgewählten Gemeinden, zunächst in Titisee-Neustadt, möglich sein. Aus-schlaggebend für die Auswahl der Gemeinden ist die Entfernung zu den vorhandenen Testzentren.

Gemeinderätin Karin Hauser
Frau Hauser regte an, dass örtliche Entwicklungskonzept für Zarten aus dem 1987 onli-ne bereit zu stellen. Bürgermeister Hall sagte dies zu.

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp