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GR Sitzung

Coronabedingt findet im Januar keine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Wir bitten um Beachtung!



Öffentliche Gemeinderatssitzung

17.12.2020

Eingeladen wurde in die Black Forest Studios, Stage 1 (ehemals Kurhaus).



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand wegen der stark gestiegenen Infekti-onszahlen der Coronapandemie nicht statt. Es fand eine Vorberatung online im zustän-digen Bau- und Umweltausschuss statt, auf deren Grundlage die Eilentscheidungen getroffen wurden. Bürgermeister Hall gab die getroffenen Eilentscheidungen bekannt:

• BV: 2020/148 Sportgaststätte – Teilsanierung der Pfodten-Riegel-Fassade (Fens-terfront) Antrag SV Kirchzarten auf Übernahme der außerplanmäßigen Aufwen-dung
Beschlussvorschlag: Die Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendung zur Teilsanierung der Pfosten-Riegel-Fassade (Fensterfront) am wirtschaftlichen Nebenbetrieb der Gemeinde – Sportgaststätte wird erteilt. Die Kosten der Maß-nahme belaufen sich auf geschätzt ca. 7.500,00 Euro.


• BV: 2020/149 Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Carports; Am Fisch-bach 15
Beschlussvorschlag: Dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Carports zuzu-stimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich) gegeben ist, wird zugestimmt.


• BV: 2020/143 Stellungnahme zum Antrag auf Befreiung, Genehmigung Werbe-anlage; Fa. FSM AG; Erich-Rieder-Str. 2
Beschlussvorschlag:
Hinweis: Nach der Bau- und Umweltausschusssitzung im November stellte sich heraus, dass doch keine Befreiung zur Errichtung der Werbeanlage erforderlich wird.


• BV: 2020/150 Stellungnahme zum Bauantrag; Geringfügige Nutzungsänderung bzw. Nutzungserweiterung für das Black Forest Studio im ehemaligen Kurhaus; Dietenbacher Straße 20
Beschlussvorschlag: der Nutzungsänderung für die Black Forest Studios im ehemaligen Kurhaus gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird zugestimmt.




Tagesordnungspunkt 2

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021

Bürgermeister Hall verzichtete auf eine Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2021. Herr Hall wird die Haushaltsrede bei der Beschlussfassung im kommenden Jahr halten.



Tagesordnungspunkt 3

Kindergartenbedarfsplanung 2021; Vergabe an die KE der LBBW
Vorlage: 2020/165


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot der Kommunalentwicklung GmbH / LBBW anzunehmen, um die Bedarfsplanung der Jahre 2021ff detaillierter darzustellen. Beauftragt werden soll im ersten Schritt die Grundleistung über 10.021.24 Euro (Brutto-betrag).



Tagesordnungspunkt 4

Wirtschaftsplan 2021 der KIBIDS gGmbH
Vorlage: 2020/167


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2021 der KIBIDS gGmbH. Die Zahlen werden entsprechend im Haushalt 2021 der Gemeinde Kirchzarten eingeplant.


Tagesordnungspunkt 5

Vereinsförderrichtlinien; Evaluation und Fortschreibung
Vorlage: 2020/154


Beschlussvorschlag:

Der der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Vereinsförderrichtlinien.



Tagesordnungspunkt 6

Zuschuss für Black Forest Voices 2021
Vorlage: 2020/147



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Höhe des Zuschusses sich anhand der Anzahl der Präsenzveranstaltungen vor Ort richtet. Je mehr Präsenzveranstaltungen stattfinden, je höher fällt der Zuschuss aus. Sollte das Festival nur als Online-Ausgabe stattfinden können, wird wie im Jahr 2020 kein Zuschuss gewährt.

Das Festival wird weiterhin mit der kostenfreien Nutzung von gemeindeeigenen Räu-men unterstützt.




Tagesordnungspunkt 7

Annahme von Spenden
Vorlage: 2020/168


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde¬rat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden mit einem Gesamt-betrag 7.210,19 Euro.



Tagesordnungspunkt 8

Straßenbegleitgrün in der Gemeinde Kirchzarten
Vorlage: 2020/155

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.



Tagesordnungspunkt 9

Aufstellung des Bebauungsplans "Hofgut Himmelreich" und punktuelle Änderung des Flächennuztungsplans - Beauftragung der Planungsbüros
Vorlage: 2020/153

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Errichtung eines Trockenlagers zur Lagerung von Nadelstammholz; Kirchzarten-Burg Flst. Nr. 117
Vorlage: 2020/095



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Tro-ckenlagers zur Lagerung von Nadelstammholz zuzustimmen, soweit eine Genehmi-gungsfähigkeit nach § 35 BauGB gegeben ist.






Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zum Bauantrag; Nutzungsänderung im 1. OG: statt zwei Wohnein-heiten soll eine Arztpraxis errichtet werden; Bahnhofstraße 4
Vorlage: 2020/159



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von zwei Wohneinheiten in eine Arztpraxis zuzustimmen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zum Bauantrag, 1. Nutzung des bestehenden Wohn- und Ge-schäftshauses als digitales Servie- und Beratungszentrum 2. Anbringung von Wer-beanlagen, Schwarzwaldstraße 9
Vorlage: 2020/162

Bürgermeister Hall erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen, der Umnutzung des Wohn- und Geschäftshauses als digitales Service- und Beratungszentrum zuzu-stimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 13

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau von Dachgauben, Teilausbau DG zu Wohnzwecken und innere Umbaumaßnahmen im EG; Am Bühl 9
Vorlage: 2020/163



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag mit der erforderlichen Befreiung zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.




Tagesordnungspunkt 14

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Nutzungsänderung und Ausbau eines Pferde-stalls des ehemaligen Gestüts zu Wohnzwecken, Einfamilienhaus; Höllentalstraße 22
Vorlage: 2020/164



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung und Ausbau eines Pferdestalls des ehemaligen Gestüts zu Wohnzwecken zuzustimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 15

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Bürgermeister Hall dankte dem Ehepaar Worlitz für das traditionelle Weihnachtspräsent zur letzten Sitzung des Jahres und für die regelmäßigen Besuche der Sitzungen von Herrn Worlitz.

Frau Dagmar Engesser
Frau Engesser bemängelte Zuverlässigkeit der Abholung der Gelben Säcke in Kirchzar-ten, speziell im Orteil Zarten. Es kommt immer wieder vor, das nicht alle Säcke abgeholt werden. Oft sind die Säcke dann in der ganzen Straße verstreut. Bürgermeister Hall ant-wortete, dass der Sachverhalt bei der Verwaltung bekannt sei und das regelmäßig Ge-spräche mit der Firma Remondis stattfinden. Die Müllentsorgung befindet sich in der Zu-ständigkeit des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.




Tagesordnungspunkt 16

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Sabine Beck
Frau Beck sprach die aktuelle Situation im Oskar-Saier-Haus in Kirchzarten an.
Zusammengefasst handelt sich um viele Missstände, die gerade von den Heimbewoh-nern aber auch von den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stark bemängelt werden. Frau Beck bat Herrn Bürgermeister Hall, dass Thema im Bürgermeistersprengel Dreisamtal anzusprechen. Sie richtete den Appell an den zuständigen Geschäftsführer der Caritas (Herrn Kandziorra), mit den Bewohnern in einen Austausch zu treten. Bürgermeister Hall bat Frau Beck, das Gespräch direkt mit Herrn Kandziorra zu suchen, um die aufge-worfenen Punkte persönlich anzusprechen.

Gemeinderätin Karin Hauser
Frau Hauser sprach das geplante Euthanasiemahnmal in Zarten an. Frau Hauser frägt nach, ob die eingegangenen Spenden für das Mahnmal verwendet werden. Bürger-meister Hall bejahte dies.

Gemeinderätin Susanne Vogler
Frau Vogler fragte, in welchem Ausmaß Kirchzartener Unternehmer durch Corona be-troffen sind und ob die Unternehmen entsprechende Hilfen bekommen können. Gerade das Busunternehmen Hummel ist durch die Coronapandemie stark betroffen. Bürger-meister Hall antwortete, dass die Gemeinde keine Kenntnis darüber hat, ob Unterneh-men Hilfen beantragt haben und Hilfen auch bewilligt bekommen haben. Bund und Land stellen hier entsprechende Wirtschaftshilfen bereit.

Weiter sprach Frau Vogler die Gestaltung des Schaufensters des Ladens „Dorfliebe“ in der Bahnhofstraße an. Das Schaufenster ist mit kritischen Aussagen zu Corona und entsprechenden Entscheidungen der Bundes- bzw. Landesregierung gestaltet. Bürger-meister Hall antwortete, dass jeder Inhaber sein Schaufenster selbst gestalten kann.

Verabschiedung von Markus Donner
Bürgermeister Hall verabschiedete den langjährigen Journalisten der Badischen Zei-tung, Herrn Markus Donner. Herr Donner geht in den Ruhestand, daher war dies heute sein letzter Besuch als Journalist. Herr Hall dankte Herrn Donner für die immer faire Be-richterstattung und übergab eine Flasche Wein.

session.kirchzarten.de/buergerinfo/infobi.asp