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GR Sitzung

Gemeinderatssitzung

am 14.03.2019 (Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 19.50 Uhr)

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

Bürgermeister Hall gab bekannt, dass die Gemeinde Kirchzarten Gründstücke an die FSM AG und die TIS (Testo) im Gewerbegebiet Fischerrain verkauft hat.



Tagesordnungspunkt 2

3. Änderung Bebauungsplan "Lerchenfeldstraße I" mit den örtlichen Bauvorschrif-ten zum Bebauungsplan
a) Abwägung aller eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: 2019/871

Gemeinderat Peter Meybrunn und Gemeinderätin Cora Häringer erklärten sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) Die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen und über alle vorgebrachten Stellungnahmen während der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Abwägungstabelle zu beschließen;

b) Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Lerchenfeldstraße I“ und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan entsprechend dem beiliegenden Entwurf nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als jeweils eigenständige Satzung zu beschließen.




Tagesordnungspunkt 3

Breitbandinitiative II. Fiber to the X – Auftrag an den Zweckverband zur Ermittlung der Kosten im Bereich der förderfähigen Bereiche
Vorlage: 2019/868



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Beauftragung des ZVBBH zur Kostenberechnung einer Erschließung der NGA – Bereiche mit Glasfaser als Grundlage einer etwaigen Förderung.





Tagesordnungspunkt 4

Grundhafte Erneuerung des Kinderspielplatzs in den Aumatten in Kirchzarten Orts-teil Zarten, Lieferung und Montage von Spielgeräten; Auftragsvergabe
Vorlage: 2019/866



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Auftragsvergabe für Lieferung und Montage von Spielgeräten an die

Firma
Eibe Produktion & Vertrieb GmbH & Co. KG
Industriestraße 1
97285 Röttingen

zu einem Preis von

36.866,31 €

zu vergeben.






Tagesordnungspunkt 5

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses; St. Galler Straße 10
Vorlage: 2018/842



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmg

1. der Befreiung zur Errichtung eines Pools außerhalb des Baufensters und innerhalb der privaten Grünfläche zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.





Tagesordnungspunkt 6

Stellungnahme zum Bauantrag; Nutzungsänderung von Kellerräumen zu Wohnung; Dietenbacher Straße 31
Vorlage: 2019/867


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der beantragten Nutzungsänderung zuzustim-men. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 7

Stellungnahme zum Bauantrag; Errichten eines Veranstaltungszeltes zur Außen-bewirtung beim Gasthaus "Wilder Mann"; Höllentalstraße 25
Vorlage: 2019/869

Gemeinderat Martin Götz erklärte sich für befangen.


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Errichtung eines Veranstaltungszeltes zur Außenbewirtung beim Gasthaus „Wilder Mann“ für den jährlichen Zeitraum von April bis Oktober zuzustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 8

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Neubau einer Schutzhütte zur Unterbringung von 2 Gruppen für Natur-/Bauernhofkindergarten; OT Dietenbach 9
Vorlage: 2019/865



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage in der vorgelegten Form zu-zustimmen, wenn eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbe-reich) gegeben ist.



Tagesordnungspunkt 9

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Alexander Heizler
Herr Heizler fragte nach dem Sachstand für das Hotelprojekt am Kurhaus. Bürgermeister antwortete, dass der Gemeinderat zuletzt im November in öffentlicher Sitzung über das Projekt diskutiert hat. In der Folge wurde vom Gemeinderat die Einberufung einer Ein-wohnerversammlung beschlossen. Aktuell müssen mögliche Befangenheiten einzelner Gemeinderäte geprüft werden. Dies erfordert die Erarbeitung einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme.

Herr Rolf Fischer
Herr Fischer hält das bisherige Vorgehen im Hotelprojekt am Kurhaus aus städtebaulicher Sicht für falsch. Aus seiner Sicht müsste dringend eine städtebauliche Untersuchung erfolgen. Es sollte zudem auch eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Erwägung gezogen werden. Herr Fischer äußerte Bedenken, dass die jetzige Zufahrt über die Dietenbacher Str. zum Hotel auf Grund des erhöhten Verkehrsaufkommen (Dreisambad, Kurhaus und Campingplatz) ausreicht.





Tagesordnungspunkt 10

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Martin Ulrich Drescher
Herr Drescher beklagt die seiner Meinung nach fehlende Diskussionskultur im Gemeinderat Kirchzarten. Die Beratung und Diskussion erfolge zudem immer nur auf Beschlussvorlagen der Verwaltung. Herr Drescher ist der Meinung, dass die Einführung von beschließenden Ausschüssen, die öffentlich tagen, diskutiert werden sollte. Herr Drescher beklagt außerdem die Vorgehensweise der Verwaltung für das Hotelprojekt am Kurhaus. Bürgermeister Hall antwortete, dass die Aufnahme von Themen auf Tagesordnungen und die daraus resultierenden Beratungsfolgen entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchzarten erfolgt.

Die Gemeinderäte Peter Meybrunn (Fraktionssprecher der SPD) und Martin Götz (Frakti-onssprecher der CDU) widersprachen Herrn Drescher vehement zu seinen Ausführungen zur fehlenden Diskussionskultur im Gemeinderat Kirchzarten. Beide Gemeinderäte vertraten die Meinung, dass die Vorgehensweise und der Diskussionsstil von Herrn Drescher für sachliche Debatte und Beratung im Gemeinderat Kirchzarten nicht förderlich sind.