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GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 21.09.2017

Eingeladen wurde in den Bürgersaal, Verwaltungsscheune.



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Elektromobilitätskonzept für Kirchzarten und das Dreisamtal
Vorlage: 2017/600



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen 2 Nein Stimmen die Beauftragung eines Elektromobilitätskonzeptes. Das Elektromobilitätskonzept soll in interkommunaler Zu-sammenarbeit mit den Gemeinden des Dreisamtals erstellt werden




Tagesordnungspunkt 3

Beteiligungsbericht der Gemeinde Kirchzarten an der Energie- und Wasserversor-gung Kirchzarten GmbH für das Geschäftsjahr 2016
Vorlage: 2017/585


Beschlussvorschlag:

Der Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschuss und der Gemeinderat nehmen Kenntnis vom Beteiligungsbericht der Energie- und Wasserversorgung Kirchzarten GmbH für das Geschäftsjahr 2016.



Tagesordnungspunkt 4

Beitritt zum Zweckverband „Breitband Breisgau-Hochschwarzwald"
Vorlage: 2017/586


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beitritt der Gemeinde Kirchzarten zum Zweckverband „Breitband Breisgau-Hochschwarzwald“ auf der Grundlage der Zweckver-bandssatzung (Anlage 1).



Tagesordnungspunkt 5

Einführung Neues kommunales Haushaltsrecht –Beratung über die Ausübung von Ansatzwahlrechten bei der Erfassung der Aktiv- und Passivpositionen
Vorlage: 2017/596


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausübung eines Ansatzwahlrechts im gesetzlichen Rahmen der GemHVO.



Tagesordnungspunkt 6

Änderung der Hundesteuersatzung
Vorlage: 2017/591


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt wie im beiliegenden Satzungsentwurf aufgeführt,

1. die Befreiung für Hunde von Diabetikern und Epileptikern in die Satzung aufzu-nehmen. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

2. die Befreiung von Wachhunden von Einzelgehöften anzupassen. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

3. die Kampfhundesteuer nicht einzuführen. Dieser Punkt wurde mit 16 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme beschlossen.

4. die Befreiung von Jaghunden in die Satzung aufzunehmen. Dieser Punkt wurde mit 10 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.




Tagesordnungspunkt 7

Wohngebiet am Kurhaus, Straßenbezeichnung
Vorlage: 2017/573



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bezeichnung der vier Wohnhöfe, von Nord nach Süd, wie folgt zuzustimmen:

• Kirschenhof
• Birnenhof
• Kastanienhof
• Lindenhof




Tagesordnungspunkt 8

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau eines Wohnhauses; Bundesstraße 46
Vorlage: 2017/595



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Neubau eines Wohnhauses in der vorgelegten Planung gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau von 2 Mehrfamilien-Wohnhäusern mit Tief-garage; Kirchplatz 7
Vorlage: 2017/588


Beschlussvorschlag:


Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Das Bauvorhaben zum Neubau von 2 Mehrfamilien-Wohnhäusern mit Tiefgarage abzulehnen. Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird versagt.

2. Die Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 2 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) zum Bauantrag wird versagt.

3. Die eigentumsrechtliche Zustimmung zur Erschließung des Grundstücks Kirchplatz 7 (Flst.-Nr. 114) über das gemeindeeigene Grundstück Flst.-Nr. 71/1 wird versagt.



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme zum Bauantrag; Umbau einer Gaube; Keltenring 22
Vorlage: 2017/592


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. der Ausnahme zur Überschreitung der Geschossflächenzahl gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB zuzustimmen.

2. der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe und der Nutzung des Dachge-schosses als 3. Vollgeschoss gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.




Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zum Bauantrag; Erneuerung der Werbung an der Ostfassade in ver-änderter Gestaltung; Hauptstraße 7
Vorlage: 2017/594



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt mit 2 Ja Stimmen, 8 Nein Stimmen und 7 Enthaltungen, dem Bauvorhaben zur Änderung der Werbeaufschrift mit den erforderlichen Befreiungen nicht zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird versagt.




Tagesordnungspunkt 12

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Rolf Fischer
Herr Fischer vertritt die Gruppe, die im Rathaus Hauptstraße 24 ein Haus der Geschichte machen möchten. Herr Fischer stellte den Antrag, die Idee zur Nutzung des alten Rat-hauses in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorstellen zu dürfen. Bürgermeister Hall antwortete, dass der Wunsch vom Gremium beraten wird.



Tagesordnungspunkt 13

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Walter Rombach

Hundesteuer
Herr Rombach sprach das Thema Hundesteuer an. Er möchte wissen, ob auf Antrag auch ein Erlass möglich ist (bei sozialen Härtefällen u.ä.). Bürgermeister Hall antwortete, dass in der Satzung keine Sozialklausel in Satzung enthalten ist,

Rathaus Hauptstraße
Herr Rombach schlägt vor, ob im Rathaus Hauptstraße 24 nicht übergangsweise Ausstellungen oder Aktionen stattfinden könnten, damit das Gebäude genutzt wird und nicht komplett leer steht. Bürgermeister Hall nahm den Vorschlag gerne auf und sagt eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung zu.