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Gemeinde Kirchzarten
Kirchzarten Jetzt

GR Sitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 22.04.2021

Eingeladen wurde in die Black Forest Studios, Stage 1 (ehemals Kurhaus).



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022
Vorlage: 2021/040


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die durch die Gemeinde unterstützten Kinder-gärten in den Bedarfsplan aufzunehmen und wie in den vergangenen Jahren anhand der Verträge über die Förderung und den Betrieb der Kindergärten finanziell zu fördern.
In den Kirchzartener Kindergärten / Schulen wird es im Betreuungsjahr 2021/2022 fol-gende Betreuungsformen geben:

1. Gemeindekindergarten Burg
2 Kleinkindgruppen, 3 Ganztagsgruppen zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit und/oder Regelöffnungszeit und/oder Halbtagsöffnungszeit. Insgesamt stehen aktuell 67 Ü3-Plätze und 20 U3-Plätze zur Verfügung.

2. Gemeindekindergarten Zarten
2 Kleinkindgruppen, 3 Ganztagsgruppen zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit und/oder Regelöffnungszeit und/oder Halbtagsöffnungszeit. Insgesamt stehen 73 Ü3-Plätze und 10 U3-Plätze zur Verfügung (die zweite U3-Gruppe wird nach Abschluss der Sanierungs- und Neubaumaßnahme öffnen).

3. Kath. Kindergarten Don Bosco
1 Kleinkindgruppe, 2 Regelgruppen, 1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und 1 Ganztagsgruppe. Insgesamt stehen 88 Ü3-Plätze und 10 U3-Plätze zur Verfügung.

4. Evang. Kindergarten
2 zeitgemischte (RG/VÖ) Gruppen. Insgesamt stehen 42 Plätze zur Verfügung.

5. Kinderstube Dreisamtal e.V.
1 Ganztags-Kleinkindgruppe in der Höfener Str., 1 Ganztags-Kleinkindgruppe in der Höl-lentalstraße, 1 RG-Kleinkindgruppe in der Höfener Str.. Insgesamt stehen 30 Plätze zur Verfügung.

6. Waldkindergarten Dreisamtal e.V.
6 Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (davon 2 Gruppen in Buchenbach und 2 am Standort in Oberried). Insgesamt stehen 92 Ü3-Plätze zur Verfügung, davon 32 Plätze in Kirchzarten, 30 Plätze in Oberried und 30 Plätze in Buchenbach.

7. U3-Betreuung in der Tagespflegeeinrichtung beim Oskar-Saier-Haus
1 U3-Gruppe mit 10 Plätzen, Start im Mai/Juni 2021.

8. Bauernhofkindergarten
2 Ü3 VÖ-Gruppen mit je 20 Plätzen (derzeit 1 VÖ-Gruppe mit 20 Plätzen, weitere Gruppe abhängig vom Baubeginn der geplanten Schutzhütte).

9. Kindertagespflege
Es gibt keine Gruppenaufteilung. Auf die einzelnen zur Verfügung stehenden Plätze wird verwiesen. Die Organisation der Tagesmütter läuft seit Ende 2020 beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, die Tageselternvereine haben sich aufgelöst.

10. Verlässliche Grundschule (Kernzeitbetreuung)
4 Gruppen in der Grundschule Kirchzarten und 2 Gruppen in der Grundschule Burg.

11. Hort an der Grundschule Kirchzarten
2 Gruppen mit 40 Plätzen (inkl. 20% Platzsharing)

12. Hort an der Grundschule Burg
2 Gruppen mit 40 Plätzen (inkl. 20% Platzsharing)




Tagesordnungspunkt 3

Aussetzung und Erlass von Betreuungsgebühren aufgrund des corona-bedingten reduzierten Betriebes Januar 2021
Vorlage: 2021/013


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der Benutzungsgebühren für Be-treuungseinrichtungen der Gemeinde Kirchzarten mit folgenden Vorgaben:

- Die Gebühren für Dezember in voller Höhe zu erheben
- Die Notbetreuung für die Monate Januar und Februar nach Beanspruchung wochenweise zu berechnen
- Sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde die Monate Januar und Februar zu erlassen
- Den kirchlichen und freien Trägern die erstatteten bzw. nicht erhobenen Be-nutzungsgebühren zu erstatten
- Bei freiwilligem Verzicht auf Betreuungsleistungen der kommunalen Einrich-tungen keine Benutzungsgebühr zu erheben


Auf den Sachverhalt wird verwiesen.



Tagesordnungspunkt 4

Neue Benutzungsordnung Komm.ONE; Überleitung bestehende Regelwerke, ver-tragliche und sonstige rechtliche Beziehungen – Vertragsmigration -
Vorlage: 2021/045



Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungs-ordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Re-gelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard einstimmig zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Ver-tragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und ent-gegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.



Tagesordnungspunkt 5

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten; Dietenbacher Str. 35; Flst. Nr. 1002; Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/029



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Dem geplanten Neubau in der Art der baulichen Nutzung zuzustimmen. Das Ein-vernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.

2. Dem geplanten Neubau hinsichtlich Trauf- und Firsthöhen zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.

3. Dem geplanten Neubau hinsichtlich der überbauten Fläche zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.

4. Dem geplanten Neubau hinsichtlich der Geschossigkeit zuzustimmen. Das Ein-vernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.

5. Der geplanten Carportanlage nicht zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB versagt.





Tagesordnungspunkt 6

Stellungnahme zum Antrag auf Befreiung; Neubau einer Doppelhaushälfte, hier: Anbringung einer Photovoltaikanlage; Lindenhof 16, Flst. Nr. 1631/4, Kirchzarten
Vorlage: 2021/035



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der erforderlichen Befreiung von der Festset-zung, Flachdächer und flachgeneigte Dächer extensiv zu begrünen und stattdessen Photovoltaik anzubringen, zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 7

Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau einer Longierhalle für Pferde; Höfener Straße 106, Flst. Nr. 142, Burg
Vorlage: 2021/036



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauvorhaben zur Errichtung eine Longier-halle für Pferde zuzustimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich) gegeben ist.




Tagesordnungspunkt 8

Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses, Fürstenberg-straße 6, Flst.-Nr. 39/2, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2021/047



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der festgesetzten Geschossflächenzahl zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 9

Stellungnahme zum Bauantrag Einbau einer Gaube, Abbruch der alten Gaube, Ta-radunumweg 57, Flst.-Nr. 482, Gemarkung Burg
Vorlage: 2021/050



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Neubau einer Dach-gaube mit der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der max. Wandhöhe zuzu-stimmen. Das Einvernehmen wird gem. § 36 i.V.m. 31 BauGB erteilt.



Tagesordnungspunkt 10

Stellungnahme Bauantrag; Aufstellen von zwei Fahnenmasten mit Anbringung von Werbefahnen, Bundesstraße 9, Flst.-Nr. 31, Gemarkung Zarten
Vorlage: 2021/056



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag zur Aufstellen von zwei Fah-nenmasten mit der erforderlichen Ausnahme nicht zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m § 14 (2) BauGB wird versagt.



Tagesordnungspunkt 11

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Umnutzung der obersten zwei Stockwerke zur Beherbergung und Änderung der Gebäudehöhe; Gewerbestraße 7, Flst. Nr. 352/16 + 352/17; Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/038



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage zur Umnutzung der obersten zwei Stockwerke sowie der Änderung der Gebäudehöhe nicht zuzustimmen. Das Ein-vernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (2) BauGB wird versagt.



Tagesordnungspunkt 12

Stellungnahme zur Bauvoranfrage; Umnutzung landwirtschftlicher Raum im Dach-geschoss zu Wohnraum; Ortsteil Dietenbach 10; Flst. Nr. 915; Kirchzarten
Vorlage: 2021/044

Dieser Punkt wurde vor der Sitzung von Bürgermeister Hall von der Tagesordnung ge-nommen.



Tagesordnungspunkt 13

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

keine



Tagesordnungspunkt 14

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Meybrunn
Herr Meybunn sprach das Thema Eigenbetrieb Wohnbau an. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Auflösung des Eigenbetriebs Wohnbau wurde vom Gremium abgelehnt. Herr Meybrunnd äußerte den Wunsch, baldmöglichst die Aufstellung der Sanierungs-maßnahmen der Bestandswohnungen im zuständigen Ausschuss zu beraten. Bürger-meister Hall antwortete, dass die Zusammenstellung in der Bearbeitung ist und dann dem Gemeinderat vorgelegt wird.

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