Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü

GR Sitzung

am 16.02.2017

im Großen Saal, Kurhaus



Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben

keine



Tagesordnungspunkt 2

Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Herr Andreas Heizler (IG Gartenstraße)
Herr Heizler sprach das Vorhaben „Bebauung Gartenstraße“ an. Er gab eine kurze Rückschau auf die vergangenen Verfahrensschritte. Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wohnbau Kirchzarten“ hat der Gemeinderat einen Sperrvermerk für die Ausgabenseite beschlossen. Herr Heizler wünscht eine Erläuterung des Begriffs „Sperrvermerk“. Die zweite Frage von Herrn Heizler lautete: Gibt es Änderungen gegenüber des Konzeptes aus dem September 2016? Bürgermeister Hall führte aus, dass das Projekt grundsätzlich nicht gestoppt ist. Der Gemeinderat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass grundsätzlich auf dem Grundstück gebaut werden soll. Das Baukonzept muss noch beschlossen werden, offen ist derzeit ob eine Anschlussunterbringung oder Sozialer Wohnungsbau realisiert wird. Vorbereitende Arbeiten wie Untersuchung der Bodenproben und Vermessung des Grundstücks werden dennoch durchgeführt und dienen zur Vorbereitung für die weitere Planung.



Tagesordnungspunkt 3

Verpflichtung des Bürgermeisters für die Wahlperiode 2017 bis 2025 gemäß § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung;
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats, welches die Vereidigung bzw. die Ver-pflichtung vornehmen soll
Vorlage: 2016/463

Bürgermeister Hall erklärte sich für befangen. Walter Rombach übernahm die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt.
Gemeinderat Franz Kromer schlug den 1. Bürgermeister Walter Rombach für die Wahl vor. Walter Rombach wurde einstimmig gewählt.

Anschließend nahm Walter Rombach die Verpflichtung von Herrn Hall vor.

Die Niederschrift über dieVerpflichtung liegt als Anlage dem Protokoll bei.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass der 1. Bürgermeisterstellvertreter Walter Rombach die Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters, Andreas Hall, in öffentlicher Sitzung am 16. Februar 2017 vornimmt.




Tagesordnungspunkt 4

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Kreisalten- und Pflegeheim"
a.) Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung nach § 13a BauGB
b.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 2016/397

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a.) den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kreisalten- und Pflegeheim“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen. Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt.

b.) die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 5

1. Änderung Bebauungsplan "Lindenau West" und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan:
a.) Billigung des Planentwurfs
b.) Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Behör-den und sonstigenTräger öffentlicher Belange
Vorlage: 2016/407

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu billigen.

2. Die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.




Tagesordnungspunkt 6

Grundschule Kirchzarten - Brandschutzertüchtigung, Weiterbeauftragung Architek-turbüro mit der Leistungsphase 4 - 9
Vorlage: 2017/482



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Mit der Projektdurchführung, Lph. 4 – 9 HOAI, wird das Architekturbüro Möhrle & Möhrle, Kartäuserstr. 153, 79117 Freiburg beauftragt.





Tagesordnungspunkt 7

Stellungnahme zum Bauantrag: Umbau und Erweiterung des Wohnhauses durch den Einbau von zwei Wiederkehren; Lindenaustraße 23
Vorlage: 2017/477



Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.) Der Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe zuzustimmen. Das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

2.) Der abweichenden Dachneigung zuzustimmen. Das Einvernehmen wird erteilt.

3.) Der abweichenden Dachform (Mansarddach statt Satteldach) zuzustimmen. Das Einvernehmen wird erteilt.



Tagesordnungspunkt 8

Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Hall

Verkehrssicherheit auf der B 31 im Bereich Übergang der 4-Spurigkeit zur 3-Spurigkeit; Bezug: Wünsche und Anträge aus dem GR anl. Sitzung 28.07.2016, Herr GR Spiegelhalter

Herr GR Spiegelhalter bezweifelte in der genannten Sitzung des GR die Verkehrssicher-heit auf der B 31 anl. zweier tödlicher Unfälle und bat die Verwaltung, dies beim RP Frei-burg zu hinterfragen.

Die Antwort des RP Freiburg ist am 30.01.2017 bei der Verwaltung eingegangen. Zu-sammenfassend wird die Verkehrssicherheit trotz zweier tödlicher Unfälle 2009 und 2015 als gut beurteilt. Diesbezüglich wurde ein Arbeitskreis aus RP FR, LRA Brsg.-Hochschw., und PolPräs FR gegründet, der sowohl bauliche als auch verkehrsrechtliche Aspekte prüfte. Die beiden tragischen Unfälle waren auf das Fehlverhalten der Fahrer zurückzuführen. Dass die beiden Unfallstellen räumlich nahe beieinander lagen, war dem Zufall geschuldet.

Streu- und Räumpflicht der Gemeinde Kirchzarten;
Bezug: Wünsche und Anträge aus dem GR anl. der Sitzung vom 26.01.2017, Herr GR Kromer

Herr GR Franz Kromer erkundigte sich in der genannten Sitzung nach der Streu- und Räumpflicht der Gemeinde sowie einer Unfallhaftung bei Unfällen.

Seitens der Gemeinde besteht innerhalb geschlossener Ortslage nur an verkehrswichti-gen und gefährlichen Stellen eine Streu- und Räumpflicht. Verkehrswichtig im Sinne der Rechtsprechung sind nur Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen.

Gefährliche Stellen sind solche Bereiche, an denen der Kraftfahrer die von der Glätte ausgehende Gefahr nicht ohne weiteres erkennen und meistern kann. also vor allem scharfe, unübersichtliche Kurven, Straßenverengungen, besondere Gefällstrecken, Kreuzungen und Einmündungen (soweit unübersichtlich oder schwierig zu befahren). Außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht die Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen, soweit diese ebenfalls verkehrswichtig sind.

Für Radfahrer gelten hinsichtlich der Räum- und Streupflicht, auch wenn besonders angelegte Fahrradwege benutzt werden, die gleichen Voraussetzungen wie für den sonstigen Fahrverkehr. Räum- und Streupflicht nur an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen.

Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind für den Fußgängerverkehr die Gehwege oder, wenn kein solcher Gehweg gesteht, entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht hat die Gemeinde den Angrenzern durch die Streupflichtsatzung übertragen. Eine Streupflicht besteht auch an Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen, Ampelübergänge). Die Streupflicht umfasst auch sonstige belebte und unerlässliche Straßenübergänge, an denen erfahrungsgemäß ständig eine größere Zahl von Fußgängern in mehr oder weniger kurzen Zeitabständen die Straße überquert und ein lebhafter Straßenverkehr herrscht.

Sanierung Stollberger Zink
Bürgermeister infomierte über ein Schreiben der Stadt Freiburg zur Einstellung des Sanierungsverfahrens „Stollberger Zink“.

Gemeinderat Peter Meybrunn
Herr Meybrunn sprach das 66 jähriges Jubiläum der Schlangenzunft Zarten an.
Gemeinderat Meybrunn dankte für die tolle Organisation und lobte die gesamte Zartener Ortsgemeinschaft für die Durchführung dieses Events.