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Gemeinde Kirchzarten
Kirchzarten Jetzt

5. FNP-Änderung

Öffentliche Bekanntmachung
5. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan
des Gemeindeverwaltungsverbandes Dreisamtal
im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Außenlager Bauhof“
der Gemeinde Kirchzarten
Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Der Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal hat am 27.09.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich des Außenlagers vom Bauhof (Gemeindegebiet Kirchzarten - Gemarkung Burg) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB punktuell zu ändern. In gleicher Sitzung hat der Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal den Vorentwurf der 5. punktuellen Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Kirchzarten betreibt derzeit auf dem Flurstück 126/1 auf Gemarkung Burg einen Lager- und Umschlagplatz als Außenstelle des gemeindlichen Bauhofs, aufgrund fehlender Lagerungskapazitäten auf dem Bauhof im örtlichen Gewerbegebiet. Hierzu wurde eine Duldung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde vereinbart, die jedoch ausgelaufen ist. Eine Lösung der Kapazitätsprobleme ist derzeit nicht in Sicht, weshalb die Gemeinde die Lagerung auf dem Flurstück 126/1 beibehalten möchte. Eine Verlängerung der Duldung des Lagerplatzes konnte jedoch nicht in Aussicht gestellt werden. Grund hierfür ist die Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“. Bei dem Standort handelt es sich um eine ehemalige Gasregelanlage. Die Fläche ist baulich entsprechend vorgeprägt und größtenteils versiegelt. Die Gemeinde Kirchzarten strebt deshalb die planungsrechtliche Sicherung des Außenlagers an. Dies erfolgt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Zudem wird es erforderlich den Flächennutzungsplan im sogenannten Parallelverfahren entsprechend zu ändern. Mit der Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche „Öffentliche Verwaltung“ möchte die Gemeinde das zunächst als Zwischenlösung betriebene Außenlager des eigenen Bauhofs nun langfristig unter Berücksichtigung der Belange hinsichtlich des Landschaftsschutzes planungsrechtlich sichern.

Lage des Plangebiets / Geltungsbereichs
Das Plangebiet befindet sich ca. 400 m nördlich der Birkenhofsiedlung unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Buchenbach. Das Plangebiet umfasst das Flurstück Nr. 126/1 und ist ca. 0,37 ha groß. Nördlich des Plangebiets befindet sich eine Grünschnittsammelstelle des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Südlich des Plangebiets verläuft die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Neustadt.
Der Vorentwurf der 5. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung und dem Vorentwurf des Umweltberichts (Scopingpapier)
vom 22.11.2021 bis einschließlich 10.1.2022 (Auslegungsfrist)
in den Rathäusern aller vier Mitgliedsgemeinden während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
- Bürgermeisteramt Buchenbach, Hauptamt, Zimmer 7, Hauptstr. 20, 79256 Buchenbach
- Bürgermeisteramt Kirchzarten, Fachbereich 5 - Ortsbauamt, Talvogteistraße 2a, 79199 Kirchzarten
- Bürgermeisteramt Oberried, Sekretariat Bürgermeister, Zimmer 6, Klosterplatz 4, 79254 Oberried
- Bürgermeisteramt Stegen, Bauamt, Dorfplatz 1, 79252 Stegen

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei allen vier Mitgliedsgemeinden (Anschrift s. o.) und dem Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal, Talvogteistr. 12, 79199 Kirchzarten, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift oder elektronisch an l.hummel@kirchzarten.de abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Kirchzarten, den 11.11.2021
gez. Andreas Hall
Verbandsvorsitzender Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal