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Pressemitteilung

Pressemitteilung der Gemeinde Kirchzarten zum „Montagabend-Spaziergang“ am 16. November

Erst wenige Stunden vor der Demonstration erhielt die Gemeindeverwaltung von dem angekündigten „Montagabend-Spaziergang“ am vergangenen Montag, 16.11.2020, im Innerort, Kenntnis. Eingeladen wurde hierbei von einer Kirchzartener Bürgerin zu einer Demonstration „für die Wahrheit, für die Freiheit und für den Frieden“.
„Wir haben uns nach Abstimmung mit dem für Versammlungen zuständigen Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und der Polizei sowie Kontaktaufnahme mit der Veranstalterin dazu entschieden, die Demonstration nicht zu untersagen“, so der Leiter des Ordnungsamtes Walter Arndt.

Nachdem unter den rund 100 Teilnehmern des Demonstrationszugs die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zunächst nur schleppend akzeptiert und eingehalten wurde, wurden diese Auflagen nach einer vorübergehenden Unterbrechung der Demonstration seitens der Polizei überwiegend durchgesetzt.
„Das Recht auf Versammlungen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, das auch unter Corona-Bedingungen Bestand hat“, so Walter Arndt. „Eine Untersagung wäre unter Würdigung der Sachlage und der geltenden Rechtsprechung unverhältnismäßig gewesen“.

Sein Befremden über den Demonstrationszug bringt Bürgermeister Andreas Hall zum Ausdruck: „Bund, Länder und Gemeinden versuchen durch beherztes, dennoch maßvolles Vorgehen die Pandemie in einen kontrollierten Verlauf zu bekommen. Ich verstehe diejenigen nicht, die trotz augenblicklich hoher Infektionszahlen und damit einhergehend einer besorgniserregend hohen Auslastung von Intensiv-Betten die angeordneten Schutz-Maßnahmen nicht akzeptieren wollen. Wer sich ohne Maske und Abstand bewegt, gefährdet sich und seine Mitmenschen!“

Sollte es zu der von der Veranstalterin angekündigten Wiederholung kommen, werden die Gemeindeverwaltung und die Polizei strikt auf die Einhaltung der notwendigen Auflagen achten und diese durchsetzen.